Wirtschaft: "Die Kritik an Walter Riester ist völlig unangebracht" - Interview mit ÖTV-Chef Herbert Mai

Herbert Mai (51) ist seit fünf Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Der gelernte Verwaltungsbeamte wurde im Oktober 1971 hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in der ÖTV-Bezirksverwaltung Hessen. 1995 löste Mai die damalige ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies, die in die EU-Kommission nach Brüssel wechselte, an der Spitze der Gewerkschaft ab. Mit Mai sprach Heike Jahberg.

Herr Mai, im vergangenen Jahr haben die Gewerkschaften Millionen ausgegeben, um Wahlkampfhilfe für die SPD zu machen. Jetzt gehen sie auf die Straße und fordern einen Politikwechsel. Wollen Sie auch einen Regierungswechsel?

Nein, wir wollen keinen Regierungswechsel. Wir haben 1996 begonnen, mit unserer Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen Politikwechsel einzuleiten. CDU/CSU und FDP waren nicht bereit, das Hauptproblem Arbeitslosigkeit anzupacken, sondern sie haben die Philosophie vertreten, dass soziale Einschnitte zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Das war nachweislich falsch. Die Kürzung der Lohnfortzahlung und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes sollten 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Ende 1996 waren wir bei 3,6 Millionen Arbeitslosen, ein Jahr später bei 4,8 Millionen. Es ist also genau das Gegenteil eingetreten. Die jetzige Regierung ist trotz aller Kritik, die wir haben, viel näher an dem Ziel, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Und sie hat bereits eine Reihe guter Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Welche?

Rot-Grün hat mit dem Zwei-Milliarden-Programm für die Ausbildung viel für die Jugend getan. Außerdem haben wir mit dem Bündnis für Arbeit einen guten Weg betreten, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften. In diesem Bündnis haben wir erstmals feste Zusagen für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen erreicht: Alle Jugendlichen sollen 1999 einen Ausbildungsplatz bekommen, und das soll im Jahr 2000 fortgesetzt werden, obwohl jedes Jahr mehr Jugendliche die Schule verlassen. Diese Zusage der Arbeitgeber ist ein Riesenerfolg für die Regierung und für uns.

Dafür müssen Sie sich jetzt am Bündnis-Tisch auf Lohnverhandlungen einlassen. Haben Sie das Entgegenkommen der Arbeitgeber nicht teuer erkauft?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben im Juli vereinbart, dass sie das Thema Tarifpolitik in die Bündnis-Gespräche einbeziehen. Aber das heißt nicht, dass die Tarifverhandlungen am Bündnis-Tisch stattfinden. Es geht nur darum, bestimmte Vorhaben zu besprechen, die eine Relevanz für die Tarifpolitik haben - Überstundenabbau, eine andere Arbeitsverteilung, Rente mit 60. Und wir haben vereinbart, über einen langfristigen Orientierungsrahmen zu sprechen. Die ersten Differenzen werden wahrscheinlich Ende des Jahres auftreten, wenn wir in die Details gehen.

Ihr Kollege Klaus Zwickel von der IG Metall ist immer schnell zur Hand mit der Drohung, die Bündnis-Gespräche aufzukündigen. Ist er eine Belastung für die Runde?

Ich habe ein solches Verhalten immer kritisiert. Angefangen haben aber die Arbeitgeber. Schon kurz nach der ersten Runde im Dezember hatten BDI-Chef Henkel und DIHT-Präsident Stihl damit gedroht, die Gespräche zu sprengen, wenn die Steuerreform nicht vorgezogen wird. Solche Drohungen sind unsinnig. Wir haben uns auf diesen Weg geeinigt, und wir wollen die Bündnis-Gespräche. Dann müssen wir aber auch alles versuchen, damit die Runde zu einem Erfolg wird. Die Bündnis-Gespräche können zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ein neues Klima des Vertrauens schaffen. Wir dürfen nicht gleich bei den ersten Rückschlägen das Handtuch werfen. Das ist keine verlässliche Politik.

Von einem besonders einträchtigen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist derzeit aber wenig zu spüren.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben natürlich unterschiedliche Interessen, aber sie sollten an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. In einem Punkt sind wir uns aber bereits näher gekommen, nämlich bei Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, der Schaffung von neuen Ausbildungsordnungen und einer breiten Qualifizierung der Jugend. Hier haben wir Vertrauen geschaffen. Natürlich gibt es immer noch Spannungen. Aber das liegt daran, dass sich die Regierung Kohl damals einseitig auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen hat und die Arbeitgeber dieses Spiel mitgemacht haben. Das hat das Klima vergiftet. Aber Gerhard Schröder arbeitet sehr engagiert daran, ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu schaffen.

An der Spitze des Arbeitsministeriums steht ein Ex-Gewerkschafter. Wie zufrieden sind Sie mit Walter Riester?

Ich verstehe weder die öffentliche Kritik noch die Vorwürfe aus den Reihen der Gewerkschaften. Walter Riester hat das umgesetzt, was wir erwartet haben. Er hat die Einschränkung der Lohnfortzahlung und des Kündigungsschutzes zurückgenommen, der Entwurf für das 630-Mark-Gesetz kam aus seinem Hause ...

Der ja für viel Ärger gesorgt hat ...

Ja, aber er entsprach gewerkschaftlichen Grundvorstellungen. Auch wir waren nicht ganz zufrieden, aber Riester hat zumindest das Problem erkannt und angepackt: Immer mehr Arbeitsverhältnisse scheren aus der Sozialversicherung aus. Das belastet die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem hat er mit dafür gesorgt, dass das Zwei-Milliarden-Programm für die Ausbildung bereitgestellt und fortgesetzt wird. Und er hat das Reizthema "Rente mit 60" voran gebracht. Die Kritik an Riester und die Diskussionen über seine mögliche Nachfolge halte ich für völlig unangebracht.

Die "Rente mit 60" ist aber selbst innerhalb der IG Metall umstritten.

Es gibt hier viele Missverständnisse. Schon beim ersten Bündnis-Gespräch im vergangenen Dezember haben wir darüber gesprochen, wie Arbeitnehmer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, um Jüngeren Platz zu machen. Klar war uns aber auch, dass wir nicht die Altersgrenze für alle heruntersetzen können, weil das für die Rentenkassen nicht finanzierbar wäre. Es ging immer darum, dass der Gesetzgeber den Weg für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben öffnet und mit Steuererleichterungen flankiert, und die Tarifparteien für die Finanzierung sorgen. Insofern verstehe ich jetzt die Aufregung nicht.

Ist die "Rente mit 60" sinnvoll?

Ja, zumindest für eine vorübergehende Zeit. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Schwierigkeiten junger Menschen, Arbeit zu finden, finde ich so ein Modell vernünftig. Aber als dauerhafte Maßnahme wäre das natürlich nicht zu finanzieren.

Finden Sie es gerecht, jungen Beschäftigten weitere Lasten aufzupacken, von deren Vorteilen sie später nicht profitieren werden?

Auf Dauer sicherlich nicht. Aber vorübergehend kann man eine solche Maßnahme sicherlich tragen. Ich hatte ja sogar vorgeschlagen, die "Rente mit 60" gesetzlich zu regeln, damit alle Beschäftigten in den Genuss des vorgezogenen Ruhestands kommen, auch die, für die keine entsprechenden Tarifverträge abgeschlossen werden. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen. Man hat sich geeinigt, den Weg über die Tarifverträge zu gehen. Das engt den Kreis der Betroffenen zwar ein, ist aber immer noch eine sinnvolle Maßnahme.

Glauben Sie wirklich, dass die Arbeitgeber mitziehen?

Sie werden mitziehen müssen, weil auch sie erkennen, dass das ein vernünftiger Weg ist. Dass die Arbeitgeber jetzt schon wieder damit drohen, aus dem Bündnis auszusteigen, hat mit der ungeklärten Finanzierung zu tun. Ich glaube, das "Ob" ist entschieden, es geht jetzt nur noch um das "Wie". Das ist allerdings schwierig genug. Aber noch mal zurück zur Solidarität. Ich verstehe die Kritik vielfach nicht. Die jungen Menschen sehen doch auch, wieviel Tausende keinen Arbeitsplatz haben. Ich glaube, wenn die Jugend erkennt, dass wir über die "Rente mit 60" nachweisbar Arbeitsplätze für die Jugend schaffen, dann macht sie auch mit.

Aber nur jeder siebte Arbeitsplatz wird wieder neu besetzt.

Das war bei der alten Vorruhestands-Regelung so. Damals haben die Unternehmen umstrukturiert. Diese Zeit ist vorbei. Die Unternehmen können nicht mehr im gleichen Ausmaß weiter rationalisieren.

Wäre die "Rente mit 60" im öffentlichen Dienst finanzierbar? Und kann die ÖTV ihren Mitgliedern Lohneinbußen zumuten, um damit den vorgezogenen Ruhestand der älteren Kollegen zu bezahlen?

Wenn es zu dem käme, was Bundesfinanzminister Eichel will - nämlich Lohnerhöhungen nur in Höhe der Inflation, also Lohnsteigerungen um magere 0,6 Prozent -, dann kann man davon natürlich nicht ein Prozent abziehen für den Tariffonds. Wir brauchen eine viel deutlichere Erhöhung, wenn wir die tarifliche "Rente mit 60" im öffentlichen Dienst realisieren wollen.

Wie verträgt sich das mit dem Sparkurs der Regierung?

Eine Vereinbarung über das frühere Ausscheiden von Arbeitnehmern, ich mag den Begriff "Rente mit 60" nicht, wird frühestens 2001 kommen. Es dauert seine Zeit, bis alle Vorfragen - Steuern, Finanzierung, Geltungsbereich - geklärt und die entsprechenden Regelungen umgesetzt sind. Bis zur Tarifrunde 2000 schafft man das nicht.

Die Idee ds Finanzministers, für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nur einen Inflationsausgleich zu vereinbaren, hat DIHT-Präsident Stihl jetzt aufgegriffen. Er will für alle Branchen bei den kommenden Tarifverhandlungen nur Lohnerhöhungen im Rahmen der Preissteigerungen. Was halten Sie davon?

Das ist Unsinn und das übliche Geplänkel vor Tarifrunden. Maßstab für die Tarifforderungen und Abschlüsse sind auch im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum, die Inflation und - in einigen Bereichen - die Produktivitätsentwicklung.

Das heißt unterm Strich Lohnerhöhungen zwischen drei und vier Prozent?

Für das kommende Jahr sind ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, ein Prozent Inflation und Produktivitätssteigerungen von zwei Prozent prognostiziert. Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, auf welche Forderungen wir uns im Februar festlegen werden, aber es ist klar, dass die gesetzliche Vorgabe von 0,6 Prozent, die Eichel für die Beamten fixieren will, für uns nicht der Maßstab sein kann.

Wie weit kann eine Gewerkschaft gehen, der nicht ein Großkonzern oder eine boomende Branche gegenüber sitzt, sondern die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler?

Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil wir erstmals eine gesetzliche Vorgabe für die Beamten haben. Bisher war es so, dass die Arbeitgeber und die ÖTV verhandelt haben und wir danach gemeinsam geschaut haben, wie das Ergebnis auf die Beamten übertragen werden kann. Jetzt soll erstmalig der Hebel des Gesetzes für die Beamten vorweg kommen, und die Tarifverhandlungen sollen damit beeinflusst werden. Das ist hochproblematisch und stellt die Tarifautonomie in Frage. Dem können wir nur so begegnen, dass wir im kommenden Jahr unsere Forderungen unbeeinflusst davon aufstellen. Wir sind bestrebt, Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung zu halten. Ich sehe nicht ein, dass ein Busfahrer oder eine Krankenschwester schlechter gestellt wird, weil eine verfehlte Politik zu Haushaltsproblemen führt.

Vor wenigen Tagen haben Beamte gemeinsam mit Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst gegen die Regierung demonstriert. Gibt es einen neuen Schulterschluss zwischen Beamten und Nicht-Beamten?

Angestellte und Arbeiter sehen eines ganz klar: Wenn das Besoldungsgesetz durchkommt und den Beamten für 2000 und 2001 nur ein Inflationsausgleich gewährt wird, dann wird das einen ungeheuren Druck auf unsere Tarifverhandlungen ausüben. Das engt uns zwar nicht rechtlich ein, aber politisch. Deshalb sind wir solidarisch.

hej