Wirtschaft: „Die Lage ist dramatisch“

Berlin - Wenn am 7. September in Basel Vertreter von 27 Ländern zusammentreffen, um über die neuen Eigenkapitalregeln für Banken, genannt Basel III, zu beraten, ist Streit programmiert. Zum Beispiel über die Frage, was künftig als „hartes“ Kernkapital gelten soll. Unter Kernkapital versteht man das Eigenkapital einer Bank, das haftet, wenn das Institut Verluste macht. Die Mehrheit der 27 größten Wirtschaftsnationen der Welt will, dass das harte Kernkapital künftig nur noch aus Stammaktien und einbehaltenen Gewinnen besteht. Die deutschen Verhandlungsführer, Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler und Bafin-Direktorin Sabine Lautenschläger, haben sich bisher dagegen gewehrt.

Denn die deutschen Banken bekämen mit der neuen Regel ein Problem. Ihr Kernkapital besteht oft aus stillen Einlagen. Das sind Beteiligungen, die nur eine begrenzte Laufzeit und keine Stimmrechte haben. Vor allem Landesbanken und Sparkassen finanzieren sich oft so. Medienberichten zufolge müsste zum Beispiel die Landesbank Berlin ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen, wenn sie künftig vier Prozent von dem neuen, „harten“ Kernkapital vorhalten müsste.

Die Bank wollte sich am Montag zu diesem Thema nicht äußern. „Wir beteiligen uns nicht an ,Was wäre wenn‘- Spekulationen, sondern warten ab, was wirklich in Basel entschieden wird“, hieß es. „Die Lage ist dramatisch“, sagte hingegen jemand aus dem Umfeld der deutschen Landesbanken. Seit Monaten kursierten „Horrorszenarien“, nach denen einzelne Institute einen „erheblichen“ Kapitalbedarf hätten, wenn die neuen Regeln tatsächlich so kämen. „Die meisten Institute wären gezwungen, ihre Bilanzsumme zu reduzieren, denn am Kapitalmarkt können sie diese Milliardensummen gerade nicht aufnehmen.“

Aus dem Umfeld der Deutschen Sparkassen hingegen, denen die Landesbank Berlin gehört, ist zu hören, dass man sich derzeit „keine großen Sorgen“ macht. Man gehe davon aus, dass die deutschen Verhandlungsführer zumindest lange Übergangsfristen heraushandeln werden. Zudem sei überhaupt noch nicht sicher, ob die Europäische Union die Baseler Beschlüsse überhaupt eins zu eins in ein Gesetz umsetzen wird. Was der Baseler Ausschuss entscheidet, ist rechtlich nämlich keineswegs bindend. Das sieht man am aktuellen Regelwerk, genannt Basel II: Die Amerikaner haben es bis heute nicht umgesetzt. Miriam Schröder