Wirtschaft: "Die letzte Tarifrunde hat den Praxistest nicht bestanden"

Frank Bsirske (49) wurde im März zum Gründungsvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gewählt, zu der die Gewerkschaften ÖTV, HBV, IG Medien, Postgewerkschaft und Deutsche Angestellten-Gewerkschaft fusionierten. Der rasante Aufstieg des Politologen Bsirske begann vor einem Jahr, als auf dem Kongress der ÖTV eine Probeabstimmung über die Gründung von Verdi schief gegangen war. Der damalige ÖTV-Chef Herbert Mai trat zurück, über Nacht wurde Bsirske, damals Personaldezernent von Hannover, als Retter ausgemacht. Bsirske drehte die Stimmung in der ÖTV, deren Delegierte schließlich mit 87 Prozent für Verdi und damit die eigene Auflösung votierten. Mit Bsirske führt erstmals ein Mitglied der Grünen eine deutsche Gewerkschaft.

Herr Bsirske, was für eine Lohn- und Gehaltserhöhung können die Arbeitnehmer 2002 erwarten?

Eine deutliche. Jedenfalls sollten wir eine Politik der Umverteilung zugunsten der Gewinne nicht fortsetzen. Die Bundesbank hat ermittelt, dass die realen Gewinne seit 1980 um 90 Prozent gestiegen sind, gleichzeitig sind die realen Löhne um 0,7 Prozent gesunken. Die Tarifabschlüsse aus dem Jahr 2000 mit ihren 24- bis 31-monatigen Laufzeiten und ihrem Niveau unterhalb des Produktivitätszuwachses haben die Umverteilung zugunsten der Gewinne fortgesetzt. Damit muss es vorbei sein.

Ohne Rücksicht auf die am Rande der Rezession stehende deutschen Wirtschaft?

Gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wenn der Exportmotor stottert, müssen wir im Inland konjunkturelle Impulse setzen. Die Tarifpolitik muss darauf ausgelegt sein, die Binnenkaufkraft zu stärken. Deshalb brauchen wir andere Abschlüsse als im Jahr 2000, wo die Lohnerhöhung noch nicht einmal den Produktivitätszuwachs ausglich.

Und die Beschäftigten ziehen mit, obwohl viele Angst um ihren Arbeitsplatz haben?

Wir haben jetzt einige Jahre so genannter beschäftigungsorientierter Tarifpolitik hinter uns. Und mein Eindruck ist, sie hat den Praxistest nicht bestanden: Lohnverzicht hat keine Arbeitsplätze geschaffen. Wir hatten in den 90er Jahren mehrere Abschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts, trotzdem ist die Arbeitslosikgeit gestiegen.

Also hat sich die Verabredung aus dem Bündnis für Arbeit, eine an der Produktivität orientierte, langfristige Tarifpolitik zu betreiben, nicht bewährt?

Die lange Laufzeit der Tarifverträge hat sich im Lichte der Beschäftigungsentwicklung nicht bewährt. Was wir bis zum Frühjahr dieses Jahres an zusätzlicher Beschäftigung hatten, verdankt sich fast ausschließlich dem Anstieg von Teilzeitarbeit. Und in Ostdeutschland gibt es trotz deutlich niedriger Arbeitskosten seit langem keinen Beschäftigungsaufbau mehr.

Gibt es das Bündnis für Arbeit noch?

Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr eine Bündnisrunde haben werden, um die bisherigen Ergebnisse zu bilanzieren und Defizite zu analysieren.

Hat Ihnen der Kanzler kürzlich nahe gelegt, 2002 einen beschäftigungsfördernden Abschluss zu machen?

Im Gespräch mit dem Kanzler ist die konjunkturelle Situation erörtert worden. Wir waren uns einig, dass auf der Investitionsseite mehr passieren muss als bisher, insbesondere was das Vorziehen von öffentlichen Investitionen angeht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen wir inzwischen mit unseren öffentlichen Investitionen unterhalb des OECD-Durchschnitts und erreichen gerade mal die Hälfte der USA.

Also sollte Eichel mehr Schulden machen?

Zusätzliche Defizite auf Grund der schwachen Konjunktur sind hinzunehmen. Da haben wir auch keinen Dissens mit dem Finanzminister. Wir schlagen allerdings zur Gegenfinanzierung zusätzlicher Investitionen, beispielsweise in bessere Kinderbetreuung, die Wiedereinführung der Vermögen- und Erbschaftsteuer vor. Die Abschaffung der Vermögensteuer unter der Regierung Kohl war ein sozialpolitischer Skandal. Besitzer großer Vermögen müssen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, insbesondere auch deshalb, weil viele öffentliche Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen werden.

Woran liegt das?

Zum Beispiel an der Ausstattung der Gemeinden, die die Hauptlast der öffentlichen Investitionen tragen. Auf Grund der verheerenden Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gehen die Gemeinden am Stock. Es muss was getan werden: Senkung der Gewerbesteuerumlage, also des Anteils der Gewerbesteuer, den die Gemeinden an den Bund abführen müssen; Beseitigung des Organschaftsprivilegs bei der Gewerbesteuer und Beendigung der Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Hier sind Bundeskanzler und Finanzminister akut gefordert. Die Koalition hatte sich auf die Bildung einer Kommission zur Gemeindefinanzreform verständigt, aber passiert ist nichts. So kann es nicht weitergehen.

Ansonsten sind Sie mit der rot-grünen Politik zufrieden?

In vielen Bereichen haben wir gut zusammengearbeitet und beispielsweise eine vernünftige Re-Regulierung erreicht. Etwa bei der Post, indem die Exklusivlizenz für die Briefbeförderung fortgeschrieben wurde, damit es auch künftig eine bezahlbare flächendeckende Versorgung in Deutschland gibt. Und beim Vergabegesetz, mit dem die öffentliche Auftragsvergabe an die Tariftreue der Auftragnehmer gebunden ist, sind wir auf gutem Wege. Das Vergabegesetz ist von strategischer Bedeutung, denn die Perspektive nach der EU-Osterweiterung kann nicht darin bestehen, dass die Löhne in Grund und Boden sinken. Vor allem Bauwirtschaft und der öffentliche Personennahverkehr wären betroffen. Das Vergabegesetz ist damit ein Teil der Erfolgsstory von Verdi in den ersten sechs Monaten.

Ist Verdi aus den "Gewerkschaftsghettos" raus gekommen, wie Sie es im März bei Ihrer Antrittsrede gefordert haben?

Mit unserem Projekt "connex.av" beispielsweise ist es uns gelungen, mit vielen Beschäftigten der IT-Branche ins Gespräch zu kommen. Die Nachfrage war so groß, dass wir die Mittel dafür verdreifacht haben. Es gibt inzwischen immer mehr Betriebsräte in dieser Branche. Letzte Woche haben wird die "sports-union" in Verdi aus der Taufe gehoben, die Gewerkschaft der Berufssportler. In ihr ist schon jetzt über die Hälfte aller Basketballprofis organisiert. Beispiele wie diese und tarifliche Erfolge von Verdi wie bei Aufbau ergänzender Altersvorsorge sprechen für sich.

Sie haben bei der ÖTV 17 000 Mark im Monat bekommen. Bei Verdi sind es nun 27 000 Mark. Ist das angemessen?

Der Gewerkschaftsrat, der sich aus ehrenamtlichen Verdi-Mitgliedern zusammensetzt, hat so entschieden und die Gehaltsstruktur der Führungsebenen neu geregelt. Wahlfunktionen sind aufgewertet worden, um die Bereitschaft zum Wechsel auf solche Positionen zu fördern.

Ihre Mitglieder sammeln Unterschriften gegen die Gehälter im Verdi-Vorstand. Musste es so viel sein?

In Teilen von Verdi ist die Entscheidung in der Tat auf Kritik gestoßen. Gleichwohl war für den Gewerkschaftsrat ausschlaggebend, dass Verantwortung für eine Organisation wahrnehmen, die ein Vermögen von mehreren Milliarden Mark steuert und die Interessen von mehr als 2,8 Millionen Mitgliedern vertritt.

Verdi verliert Mitglieder und muss 1000 Stellen abbauen. Passt eine derartige Erhöhung der Spitzengehälter in die Landschaft?

"Wann, wenn nicht jetzt", war die Position des Gewerkschaftsrates. Es geht hier um neue Funktionen in einer neuen Organisation. Entscheidungen über Gehälter sind in Gewerkschaften immer umstritten. Den richtigen Zeitpunkt für solch eine Entscheidung gibt es nicht.

Und wie ist die Höhe zustande gekommen?

Der Gewerkschaftsrat hat Vergleiche angestellt mit dem, was in anderen Organisationen bezahlt wird, was vergleichbare Funktionen anbelangt. Es überrascht mich nicht, dass in einer Gewerkschaft eine solche Entscheidung auf Kritik stößt. Aber eine Nicht-Entscheidung wäre auch eine Entscheidung gewesen, nämlich bisherige Strukturen, mit denen wir nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben, fortzuschreiben.

Bekommen die übrigen Verdi-Beschäftigten auch neue höhere Gehälter?

Die Gehaltsstruktur der übrigen Beschäftigten ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bundesvorstand und Gesamtbetriebsrat. Wir wollen Akzente setzen bei der Vergütung betriebsnaher- und mitgliedsnaher Funktionen. Hier ist die Bezahlung aus meiner Sicht bisher nicht attraktiv genug.

Muss Verdi mehr für Personal ausgeben?

Ziel ist, dass die Personalkosten in Verdi nicht mehr als 50 Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen; dadurch haben wir mehr Spielraum bei Sachausgaben und können mehr Mittel für Arbeitskämpfe zurücklegen. Alles in allem hängt es von den Verhandlungen mit den Betriebsräten ab, welche Vergütungsstruktur wir am Ende haben werden.

Viele Verdi-Mitglieder sind sauer über die Gehälter der Spitzenfunktionäre. Haben Sie jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Verantwortungsträger in einer Gewerkschaft sind gewählt, um die Interessen ihrer Mitglieder wirksam zu vertreten. Dass sie dafür angemessen bezahlt werden, beeinträchtigt nicht ihre Glaubwürdigkeit.

Herr Bsirske, Berlin, die Stadt des öffentlichen Dienstes, steht vor einer harten Sanierung. Wird Verdi dabei helfen?

Wir haben gewaltige Probleme in dieser Stadt, die wir nur miteinander lösen können: Politik und Bürger, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaft gemeinsam.

Herr Bsirske[was für eine Lohn-], Gehaltse