Wirtschaft: Die Mehrwertsteuer wird in Bonn entschieden

DÜSSELDORF (pw/HB).Das Europäische Parlament will es, die EU-Kommission will es, und auch die meisten europäischen Politiker wollen es: die Mehrwertsteuer im Zuge der europäischen Integration weiter angleichen.Vor allem deutsche Politiker sind von dieser Idee beseelt, das zeigt die erneute Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland.Denn weil der hiesige (reguläre) Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent sich am unteren Rande der Sätze in der EU bewegt - in Dänemark und Schweden beträgt der Satz 25 Prozent -, verspricht eine Steuerangleichung viele zusätzliche Euros in den öffentlichen Kassen.

Die EU schreibt den nationalen Regierungen vor, daß der (reguläre) Mehrwertsteuersatz mindestens 15 Prozent betragen muß.Ansonsten gilt die Steuerautonomie der nationalen Regierungen auch für die Mehrwertsteuer.Einem ernstzunehmenden Wettbewerb unterliegen die Regierungen dabei nicht: Der innereuropäische Handel wird nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert.Dänische Exporte etwa werden mit niedrigeren ausländischen Sätzen besteuert, dänische Importe mit dem hohen Satz von 25 Prozent - keine Gefahr also für die europäischen Regierungen, daß die Bürger ihre Waren im großen Stil im europäischen Ausland kaufen und dem nationalen Fiskus eine lange Nase zeigen.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll sich daran nichts ändern.Das schon seit Jahren diskutierte "endgültige" Mehrwertsteuersystem läuft zwar auf eine Besteuerung im Ursprungsland hinaus - und damit scheinbar auf einen Steuerwettbewerb.Dieser soll aber dadurch verhindert werden, daß in einem "clearing house" die Mehrwertsteuereinnahmen zwischen den EU-Regierungen aufgeteilt werden.

Vielleicht sind die Mehrwertsteuergrenzen der wahre Grund dafür, daß deutsche Politiker - wie etwa gerade der Wirtschaftsminister Werner Müller - eine Mehrwertsteuererhöhung in der Regel auch damit begründen, die Umschichtung der Steuerlast von den direkten Einkommen- und Lohnsteuern auf die indirekten Verbrauchsteuern sei wünschenswert.Dem Grundsatz nach hat Müller damit zwar recht: Wenn die Steuer- und Abgabenlast auf erzielte Einkommen sinkt, lohnt es sich eher, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen.So ließe sich das Wachstum dauerhaft stärken, das durch hohe direkte Steuern abgewürgt wird.

In einem Europa der Mehrwertsteuergrenzen aber führt eine Umschichtung hin zu Verbrauchsteuern dazu, daß der Steuerwettbewerb beschränkt wird, der bei den direkten Steuern erste Erfolge zeigt.Dann ließe sich auf Dauer die Steuerlast erhöhen, selbst wenn im ersten Schritt die Mehreinnahmen dem Bürger zurückgegeben würden.So hatten das die Ökonomen nicht gemeint, als sie direkte Steuern als schlecht und indirekte Steuern als gut benannten.Gute Steuern sind aber nur niedrige Steuern, die erst der Wettbewerb erzwingt.