Wirtschaft: Die Niederlande schließen sich Spanien an - Paris verspricht Marktöffnung bis Mitte 2000

Aus Protest gegen die Verzögerung bei der Liberalisierung des französischen Elektrizitätsmarktes haben nach Spanien auch die Niederlande ein Embargo gegen Stromeinfuhren aus Frankreich angekündigt. In Frankreich war am Donnerstag der Versuch gescheitert, im Parlament eine Einigung über den von Brüssel geforderten Gesetzentwurf zur Strommarktöffnung zu erzielen. Die EU-Stromrichtlinie schreibt seit Ende Februar Wettbewerb zunächst nur für Großkunden vor, doch diese Regelung geht den Gewerkschaften und den französischen Kommunisten bereits zu weit. Wegen der fehlenden Marktöffnung hatte bereits Spanien einen Importstopp für französischen Strom angekündigt. Verärgert über die französische Haltung sind neben den Niederlanden auch Großbritannien und Deutschland. Die staatlichen französischen Elektrizitätswerke EdF wollen derzeit 25,1 Prozent am Stromversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) übernehmen.

Nach Angaben der niederländischen Industrieministerin Jorritsma werden neue Stromimporte nach Frankreich vorerst untersagt, bis Paris die europäische Liberalisierungsrichtlinie umsetzt. Bereits geschlossene Verträge dürften erfüllt werden. Jorritsma kündigte zudem an, die Abschottung des französischen Energiemarktes am 2. Dezember beim Treffen der EU-Energieminister auf die Tagesordnung zu setzen.

Der französische Industriestaatssekretär Christian Perriet kündigte unterdessen an, dass Frankreich bis zum kommenden Frühjahr das Gesetz zur Stromrichtlinie verabschieden wird. Bei der Öffnung des Gasmarktes will Paris die Frist bis zum 10. August 2000 einhalten. Wie beim Strommarkt will Frankreich den Gasmarkt jedoch nur im vorgeschriebenen Mindestmaß für Großkunden schrittweise öffnen.

Der deutsche Energiemarkt steht in den kommenden zwei Jahrzehnten nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) vor einem nachhaltigen Strukturwandel. Vor allem die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes werde sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auswirken, erklärte Müller am Freitag in Berlin. Er verwies auf eine Energieprognose der Baseler Prognos AG und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln. Nach dem Gutachten wird in Deutschland ein Ausstieg der Energieversorgungsunternehmen aus der Kernenergie bis 2020 durch bestehende und neu dazu kommende Kohle- und Gaskraftwerke sowie einen kräftigen Zuwachs an Windenergie kompensiert.