Wirtschaft: „Die Politik schont die Hausbesitzer“ Mieterverein will an die Rendite der Investoren

Herr Wild, wenn selbst die Berliner IHK den Wohnungsbau regulieren möchte, um bezahlbare Mieten zu erreichen, dann ist doch bald Besserung in Sicht.

Da bin ich nicht überzeugt. Der politische Mut reicht nicht, um eine deutliche Umverteilung vorzunehmen. Das Land Berlin muss seinen Einfluss verstärken, denn die Marktentwicklung ermöglicht den Investoren erhebliche Renditen. Die Lasten dieser Entwicklung hat die Stadtpolitik zu bewältigen. Deshalb ist es legitim, wenn das Land eine Abschöpfung der Renditen vornimmt und die Investoren auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Der Mechanismus funktioniert doch so: Hohe Renditen ziehen Investoren an, es werden mehr Wohnungen gebaut und mittelfristig sinken dann wieder die Mieten.

Nein, der Wohnungsmarkt reagiert ausgesprochen träge. Die Knappheit kann durch Neubau nicht so rasch ausgeglichen werden, dass er preisdämpfend wirkt. Dafür bräuchten wir Überkapazitäten, die wir aber bei den Zuwächsen an Bevölkerung und Haushalten nicht bekommen. Deshalb brauchen wir Preisregeln und Renditeabschöpfungen.

Hilft die vom Senat geplante Preisbegrenzung für Sozialwohnungen?

Das Problem ist, dass wir eine Neubauförderung brauchen für einkommensschwache Haushalte. Die ist aber nur zu legitimieren, wenn der Senat bei den bestehenden Sozialwohnungen auf das Mietniveau achtet. Deshalb ist Senator Müller gezwungen, die vor wenigen Jahren abgeschafften Kappungsgrenzen wieder einzuführen. Innovativ ist das aber nicht.

Warum nicht?

Das Land Berlin zahlt die Mietenkappung, die Eigentümer werden nicht tangiert. Bei der geplanten Kappung für 35 000 Wohnungen sind das 38 Millionen Euro pro Jahr, die der Steuerzahler tragen muss. Eine Beteiligung der Hauseigentümer gibt es nicht. Und für alle anderen 130 000 Sozialwohnungen steigen die Mieten weiter.

Was ist also zu tun?

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Regelungen zur Mietenbestimmung im sozialen Wohnungsbau zu erlassen. Eine gesetzliche Richtsatzmiete ist möglich, aber die Politik traut sich nicht und schont Eigentümer und Banken.

Wir brauchen aber auch Neubau.

Völlig klar. Senator Müller spricht von 1000 öffentlich geförderten Neubauwohnungen im Jahr, das sind zu wenig. Ferner wollen wir in einem Konzept „Soziale Bodennutzung“ Eigentümer verpflichten, zusätzlich zu teuren Wohnungen auch günstige anzubieten. Das ist rechtlich durchaus möglich, wurde bislang von Berlin aber nicht genutzt.

Rainer Wild (58)

ist Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Der größten Berliner Mieterorganisation gehören gut 150 000 Mitglieder an. Mit Wild sprach Alfons Frese.