Wirtschaft: Die Regierung gelobt Besserung

Berlin - In ungewöhnlich deutlichen Worten haben die fünf Wirtschaftsweisen die Reformleistungen der großen Koalition aus Union und SPD kritisiert. Bei der Übergabe ihres Jahresgutachtens an die Bundesregierung bescheinigten die Wissenschaftler des Sachverständigenrates der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass trotz ungewöhnlich günstiger Wachstumsbedingungen in der Wirtschaft ihre Reformpolitik in wesentlichen Teilen gescheitert sei.

Die Koalition sei „mit ziemlichem Elan“ gestartet, habe sich dann aber in widerstreitenden parteipolitischen Interessen verheddert, sagte der Vorsitzende des Rates, Bert Rürup, am Mittwoch und erhielt dafür Unterstützung von allen führenden Wirtschaftsverbänden. Die Kanzlerin kündigte weitere Reformen an: „Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen“, versprach sie.

In dem Jahresgutachten wird für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent und für 2007 von 1,8 Prozent vorausgesagt, was etwas optimistischer ist als die Prognose der Regierung selbst. Ganz oben auf die Liste der Reformkritik stellten die Ökonomen die Gesundheitsreformpläne. Es sei ein Armutszeugnis, gleich zu Reformbeginn im nächsten Jahr mit einer Beitragserhöhung einzusteigen, befanden sie. Auch das Modell selbst sei ein Fehler. Der zentrale Gesundheitsfonds sei falsch konzipiert. Rürup befand daher: „Die Probleme in der Kranken- und Pflegeversicherung sind noch nicht gelöst.“ Nur bei der Rente sei man auf einem guten Weg.

Etwas milder fiel das Urteil zum Konzept einer Unternehmensteuerreform aus. Die Pläne der Regierung zur Steuersatzsenkung und Verbreiterung der Steuer-Bemessungsgrundlagen seien zwar eine Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Stand, blieben aber gleichfalls hinter den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages zurück. Insbesondere sei die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nicht mit dem System der Unternehmensbesteuerung verzahnt, sagte der Steuerexperte des Rates, Wolfgang Wiegard, unter dessen Leitung eines der Reformmodelle erarbeitet, allerdings später von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verworfen worden war.

Als erfreulich wertete der Rat, dass am Arbeitsmarkt die Trendwende gelungen sei. Die Arbeitslosenzahl werde 2006 und 2007 um zusammen 600 000 auf durchschnittlich 4,266 Millionen sinken. Auch das Staatsdefizit werden dieses Jahr auf 2,2 Prozent, vielleicht 2,1 Prozent zurückgehen und damit erstmals seit 2001 unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent bleiben. Kritik hagelte es allerdings auch hier über die Reformpläne der Regierung von Ratsmitglied Wolfgang Franz. Er forderte eine umfassende Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Reform des Arbeitslosengeldes II mit einer drastischen Kürzung der Grundleistung.