Wirtschaft: „Die Richtung stimmt“

Berlin - Monatelang hatten Sparkassen und private Banken um eine Obergrenze bei den Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten gestritten. Jetzt haben sie sich geeinigt: Es wird keine allgemeine Höchstgrenze geben. Dafür sollen die Kunden ab dem nächsten Januar an jedem Automaten sehen können, wie viel sie das Abheben bei einem fremden Institut kostet. Nach dieser Information kann die Abhebung kostenfrei abgebrochen werden. Der Verband der privaten Banken kündigte zudem an, dass seine Mitglieder den Kunden der Konkurrenz künftig höchstens 1,95 Euro berechnen wollen. Untereinander verlangen die Institute keine Gebühren mehr.

Bislang werden die Automatengebühren nicht von der Bank berechnet, bei der das Geld abgehoben wird, sondern von der Hausbank. Was die für das Fremdgehen abgezogen hat, erfährt der Kunde erst auf seinem Kontoauszug. Die Banken wiederum stellen sich den Service gegenseitig in Rechnung. „Interbankenentgelt“ heißt das. Weil die Institute einander in den vergangenen Jahren immer höhere Preise abverlangten, stiegen auch die Gebühren für die Kunden immer weiter. Im Schnitt müssen sie heute fast sechs Euro für das Fremdabheben zahlen, in Einzelfällen sind es bis zu 20 Euro.

Mit rund 25 700 Geldautomaten haben die Sparkassen das dichteste Netz in Deutschland. Die Genossenschaftsbanken haben bundesweit 18 600 Automaten aufgestellt. Die Mitglieder der Cash Group haben bundesweit über 7000 Geldautomaten in Betrieb. Die Direktbanken haben oft gar keine eigenen Automaten und ködern ihre Kunden damit, dass sie überall umsonst abheben können. Vor allem die Sparkassen kritisieren diese Praxis seit langem – und wehren sich durch hohe Interbankenentgelte. Die tatsächlichen Kosten, die eine Bank hat, wenn sie Geld an Fremdkunden ausgibt, belaufen sich nach Angaben von Verbraucherschützern aber nur auf rund 60 Cent.

Die Verbraucherschützer begrüßten am Mittwoch grundsätzlich, dass die Automatengebühren für die Kunden transparenter werden. Das bedeute aber noch nicht, dass jetzt alle Institute faire Preise für die Kunden der Konkurrenz machen würden. „Die spannende Frage ist, ob die Gebühren für die Kunden jetzt wirklich spürbar sinken. Die Einigung ist keine Gewähr dafür, dass wir auf ein vernünftiges Level bei den Kosten kommen“, sagte Christoph Pauli, Bankenexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Womöglich komme die Politik nicht umhin, die Preise doch noch per Gesetz zu deckeln. Ein vernünftiges Level liegt nach Ansicht der Verbraucherschützer bei unter zwei Euro pro Abhebung. Anders als bei anderen Dienstleistungen habe der Kunde bei den Automatengebühren kaum Einfluss auf die Preisgestaltung der Anbieter, kritisierte Pauli: „Der Kunde hat oft keine andere Wahl, als einen fremden Automaten zu nutzen.“

Aus diesem Grund machen nicht nur Politiker und Verbraucherschützer, sondern auch das Kartellamt seit Monaten Druck auf die Bankenbranche. Denn echte Preisbildung gibt es bei den Gebühren nicht. Etliche Banken haben untereinander vereinbart, dass sie ihren Kunden für Bargeldabhebungen am Automaten der jeweils anderen Bank gar nichts berechnen. Das betrifft zum Beispiel Kunden der Cash Group, zu der die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank und die Postbank gehören. Auch Kunden der Sparkassen und der Volksbanken können innerhalb ihrer Verbünde gebührenfrei abheben.

Der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss aus privaten Banken, Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsabanken, schlug dem Kartellamt daraufhin eine Höchstgrenze von fünf Euro vor. Die Behörde lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, die Summe sei im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten zu hoch und würde die Situation für den Verbraucher kaum verbessern.

Auch die neue Einigung muss noch vom Kartellamt abgesegnet werden, sonst laufen die Banken Gefahr, dass die Behörde ihre Automatenverbünde in Frage stellt. „Wir begrüßen die Umstellung auf ein direktes Kundenentgelt ausdrücklich, denn es sorgt für mehr Transparenz auf dem Markt“, sagte ein Kartellamtssprecher am Mittwoch. Er bezweifelte allerdings, dass es durch diese Maßnahme zu einem „echten Wettbewerb unter den Banken um die Fremdkunden kommen wird“. Die Ankündigung der privaten Banken, die Gebühren für Fremdkunden auf zwei Euro begrenzen zu wollen, bewertete der Kartellamtssprecher als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Behörde werde jetzt prüfen.

Regierungspolitiker ermahnten die Banken am Mittwoch erneut, die Preise zu senken. „Leider ist das Problem der zum Teil völlig überzogenen Gebühren beim Fremdabheben nach wie vor ungelöst“, sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Dass Banken und Sparkassen den Kunden künftig vor dem Abheben den dafür zu entrichtenden Preis anzeigen wollten, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Geldautomaten dürften nicht länger Kostenfallen sein. Die Verbraucher hätten Anspruch auf eine rasche Lösung. „Wir erwarten von allen Banken, dass sie auch den Fremdkunden ein angemessenes und transparentes Preismodell anbieten. Abhebegebühren von zum Teil 20 Euro sind nicht akzeptabel“, sagte der Sprecher.

Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: „Wir werden jetzt genau hinschauen, welche Konsequenzen die Einigung für die Verbraucher hat.“ Insbesondere Menschen in den ländlichen Regionen fehlten häufig die Alternativen, weil nur wenige Banken dort Geldautomaten aufstellten. „Gehen die Kundenentgelte nicht wie versprochen runter, muss der federführend zuständige Bundesfinanzminister mit einer gesetzlichen Regelung den gordischen Knoten zerschlagen und für eine verbraucherfreundliche Regelung sorgen“, sagte Schweickert.