Wirtschaft: Die Risiken aus den Sozialkassen

Die finanzielle Krise der Sozialsysteme birgt für Finanzminister Hans Eichel (SPD) große Risiken. Denn die Defizite der Sozialkassen werden in Brüssel auf das gesamtstaatliche Defizit angerechnet. Noch ist nicht exakt absehbar, wie hoch das Minus in den Sozialsystemen am Ende des Jahres 2003 sein wird. Klar ist, dass es mehrere Milliarden Euro sein werden. Einerseits fehlen den Kranken und Pflegekassen die Einnahmen – etwa wegen der hohen Dauerarbeitslosigkeit. Aber auch die Umwandlung von regulären in neue Minijobs führt zu Beitragsausfällen, da hierfür kaum Sozialabgaben entrichtet werden müssen. Andererseits müssen die Sozialkassen steigende Ausgaben bewältigen – etwa weil mehr Menschen Pflegeleistungen in Anspruch nehmen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits ein Defizit von rund 1,8 Milliarden Euro aufgelaufen. In den beiden Vorjahren waren es am Jahresende rund drei Milliarden Euro. Dieses Jahr, so die Prognosen der Krankenkassenmanager, könnte das Defizit allerdings etwas geringer ausfallen.

Die Pflegeversicherung wird 2003 voraussichtlich ein Rekorddefizit von 450 bis 500 Millionen Euro erwirtschaften – im Vorjahr waren es rund 380 Millionen Euro. Zwar verfügen die Pflegekassen noch über ein finanzielles Polster von 4,7 Milliarden Euro, so dass sie nicht unmittelbar vor dem Kollaps stehen, das Defizit zählt dennoch bei den Brüsseler Berechnungen.

Der große Brocken wartet jedoch in der Arbeitslosenversicherung. Mit einem Finanzbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro rechnet die Opposition, aber auch Teile der rot-grünen Bundesregierung. Die Bundesanstalt für Arbeit geht immerhin schon von einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro bis 7,5 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr aus. Bereits Ende Juli hatte sich nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt eine Finanzlücke von 4,87 Milliarden Euro ergeben. ce

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