Wirtschaft: Die Sozialdemokraten auf der Suche nach neuen Chancen

Sonderparteitag soll neue Anstöße für den Technologiestandort Berlin geben BERLIN (olm).In der wirtschaftlichen Entwicklung immer noch Schlußlicht unter den deutschen Bundesländern will Berlin seine Chancen künftig besser nutzen.Nach einer großangelegten Initiative des Senats Anfang des Jahres wird nun auch in der Berliner SPD das Thema Technologiestandort mit Nachdruck behandelt.Die Sozialdemokraten vermissen eine aktive Strukturpolitik, die den Leitbegriffen "Innovation und zusätzliche Beschäftigung" gerecht wird.Es genüge nicht, auf höheres Wachstum zu hoffen, sagte SPD-Landesvorsitzender Detlef Dzembritzki zur Eröffnung eines Sonderparteitages am Freitag in Adlershof.Sein Auftrag an die Delegierten: "Wir müssen die Wandlungsprozesse politisch gestalten". Der Parteitag wolle nicht den Eindruck erwecken, so der SPD-Chef, daß man die Probleme mit Patentlösungen aus der Welt schaffen könne.In das Wissenschafts- und Forschungszentrum Adlershof sei man gekommen, um - unterstützt auch durch führende Wissenschaftler - in Form von Zielmarkierungen und Orientierungen den Grundstock einer effizienten Wirtschafts- und Strukturpolitik für die kommenden zehn Jahre zu legen.Als einen der Ansatzpunkte für neue regionale Instrumente nannte Dzembritzki einen Forschungsfonds zur Förderung von Technologieschwerpunkten.Am fehlenden Geld sollen die Pläne nicht scheitern.Der SPD-Chef ist sicher, daß die erforderlichen Mittel zur Co-Finanzierung von EU-Geldern durch intelligente Umschichtung aufzubringen sind. In den sogenannten "Adlershofer Leitlinien", denen die Delegierten am Abend mit großer Mehrheit zustimmten, werden neben einer innovativen Tarif- und Arbeitszeitpolitik, einer neuen Dienstleistungskultur und der Reform des Bildungswesens vor allem eine bessere Koordination innerhalb der Hochschullandschaft gefordert.Ziel aller Anstrengungen ist der Berliner Mittelstand, dem durch eine technologieorientierte Gründungspolitik der Anschluß an andere Regionen erleichtert werden soll.Dabei bleibt die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt zentrales Thema.Berlin müsse es endlich schaffen, daß Ideen, Produkte und Forschungsergebnisse in Jobs umgesetzt werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Hermann Borghorst.Nicht Amerika oder Japan sollten die Anstrengungen gelten."Neue Arbeitsplätze müssen in Berlin entstehen", erklärte Borghorst vor den Delegierten.Voraussetzung für den Strukturwandel sei für die Berliner Sozialdemokraten die volle Wahrung der Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten. Auch Borghorst verspricht sich von einem Berliner Forschungs- und Zukunftsfonds neue Anstöße.Neben der schon von Dzembritzki vorgeschlagenen Umschichtung der nötigen Mittel möchte Borghorst den Fonds zusätzlich aus Verkaufserlösen von Unternehmensbeteiligungen des Landes finanzieren."Sparen allein ist noch kein Programm", sagte der SPD-Politiker.Wer Existenz- und Zukunftssicherung ernsthaft betreibe, müsse vor allem gestalten.In diesem Zusammenhang forderte Borghorst vom Berliner Innensenator flexible Arbeitszeitmodelle in den Betrieben und Verwaltungen. Vor dem Hintergrund der SPD-Initiative verwies Berlins Wirtschaftssenator Pieroth am Freitag auf die bereits unternommenen Anstrengungen.Rund 63 Mill.DM Landes- und EU-Mittel habe 1997 allein sein Ressort für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eingesetzt.