Wirtschaft: Die Sozialdemokraten wollen das neue Energierecht stoppen

BONN (wei).Die Hoffnung, das neue Energiewirtschaftsrecht der Koalition mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes zu Fall zu bringen, ist auch in der SPD nicht weit verbreitet.Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion, Volker Jung, war es deshalb nicht einfach, die notwendige Unterstützung für den Gang nach Karlsruhe zu gewinnen.Das sagte er am Mittwoch in Bonn.Von den zehn sozialdemokratisch geführten Ländern waren nur Hamburg, Hessen und das Saarland dazu bereit.

Die SPD macht geltend, daß die Koalition das Energiewirtschaftsgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt habe - obwohl die Zuständigkeiten der Länder davon durchaus berührt würden.Ihr Prozeßvertreter, der Bielefelder Staatsrechtler Joachim Wieland, nennt dafür gleich mehrere Gründe: So werde die Abschaffung der Gebietsmonopole dazu führen, daß die Gemeinden weniger Konzessionsabgabe kassierten.Durch das Gesetz werde ihnen auch die freie Verfügung über die öffentlichen Wege entzogen und dadurch ihre Selbstverwaltung eingeschränkt.Folgen habe das für die Daseinsfürsorge der kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Finanzen.

Daß freilich die Verfassungsrichter alleine deswegen das Gesetz kippen, glaubt wohl in der SPD niemand.Deswegen haben die Genossen noch eine ganze Reihe ökonomischer Einwände nachgeschoben, die zwar keinen Verstoß gegen das Grundgesetz begründen, den Richtern aber die Dringlichkeit der Sache nahebringen sollen.Verwiesen wird dabei insbesondere auf das Diskriminierungsverbot.Das Gesetz, sagt die SPD, garantiere nicht allen Kunden und Lieferanten den Zugang zum Stromnetz zu gleichen Bedingungen.Denn das überregionale Verbundnetz bleibe Eigentum der Stromkonzerne.Zudem sollen die Übertragungspreise entfernungsunabhängig sein, so wie das die Verbändevereinbarung mit den Versorgungsunternehmen vorsieht.

Besonders diskriminiert fühlt sich das Saarland, weil es am Rande des deutschen Versorgungsgebietes liegt.Den Stadtwerken an der Saar, sagt Verkehrsminister Willy Leonhardt, sei durch der Zugang zum billigen Atomstrom aus Frankreich verwehrt.Das Saarland könne keinen Strom aus dem nahegelegenen Atommeiler Cattenom beziehen, solange der französische Markt - in einer Übergangszeit - für ausländische Anbieter geschlossen ist.

Ökonomisch argumentieren die Sozialdemokraten auch, um die gewünschte Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe zu erhalten.Mit ihr soll das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil außer Kraft gesetzt werden.Schon jetzt, sagt Volker Jung, seien die Manager der Versorgungsunternehmen dabei, irreversible Fakten zu schaffen und die "Versorgungslandschaft" umzupflügen.Energiehändler, Makler und unabhängige Erzeuger tummelten sich auf dem deutschen Markt, der wegen seiner Größe und zentralen Lage in Europa von strategischer Bedeutung sei."Ausländische Unternehmen werden überproportional von der Reform profitieren und in der Anfangsphase auf dem Rücken der kommunalen Unternehmen hohe Liberalisierungsgewinne abschöpfen", heißt es in der Klageschrift.Ob das die Verfassungsrichter beeindruckt ? Die SPD würde sich freuen.Schließlich könnte ein Erfolg in Karlsruhe einer möglichen rot-grünen Koalition eine wichtige Atempause verschaffen.