Wirtschaft: Die Transferproteine aus dem Westen helfen nicht mehr

Der Aufholprozeß der ostdeutschen Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr erstmals umgekehrt.Um magere 1,6 Prozent stieg die reale Wirtschaftsleistung im Osten, während sie im Westen um immerhin 2,2 Prozent kletterte.Die ostdeutsche Wirtschaft wächst zu langsam, um weiter aufschließen zu können.Im laufenden Jahr wird sich die Kluft voraussichtlich vergrößern.

Aus meiner Sicht ist der geschilderte Einbruch beim Wachstum ein Ergebnis der bisherigen Strategie für den Aufbau Ost.Die war darauf gerichtet, die ostdeutsche Binnenwirschaft anzukurbeln, also insbesondere die konsumnahe Industrie und Dienstleistung sowie den gesamten Bausektor.Das geschah zum einen durch die Stärkung der kaufkräftigen Nachfrage der Bevölkerung, also durch schnelle Lohnanpassungen und die noch schnellere Anhebung von Sozial- und Lohnersatzleistungen.Zum anderen wurde die Baunachfrage über Sonderabschreibungen für einkommensstarke, daher meist westdeutsche Steuerzahler in einem nie dagewesenen Maße angefacht.So erreichte das Wachstum im Osten im Jahr 1994, auf dem Gipfel des Booms, fast zehn Prozent gegenüber mageren zwei Prozent im Westen.

Die Wachstumseffekte, die auf diese Weise erzielt wurden, waren jedoch von kurzer Dauer.In Ermangelung eines selbsttragenden Aufschwungs wären weitere staatliche Ausgaben in steigender Höhe erforderlich, um das Wachstum auf hohem Niveau zu halten.Dafür fehlen aber die Spielräume, wie ein Blick auf die Transferleistungen an die neuen Länder bestätigt.Diese sind brutto gerechnet seit 1994, als ein Spitzenwert von 190 Mrd.DM erreicht wurde, auf 177 Mrd.DM im vergangenen Jahr gefallen.Im Wahljahr 1998 ist zwar eine Steigerung auf 186 Mrd.DM vorgesehen - dennoch zu wenig, um der Wirtschaft spürbare Wachstumsimpulse zu geben.Die bisherige Strategie ist an ihre Grenzen gelangt.Es wäre gefährlicher Leichtsinn, weiter darauf zu warten, daß die Wirtschaft Boden findet und einzelne Sektoren die Lasten schultern, die bislang durch die Transferzahlungen abgefangen wurden.Unter solchen Bedingungen wird es erst gar nicht dazu kommen, daß wettbewerbsfähige Strukturen auf breiter Front entstehen.

Eine genaue Prognose der künftigen Entwicklung der ostdeutschen Arbeitslosigkeit fällt derzeit schwer, da die Arbeitsmarktzahlen in wachsendem Ausmaß das Resultat eines politischen Verschiebebahnhofs sind.So wurde im vergangenen Jahr die Zahl der ABM-Stellen um knapp 100 000 und die der Weiterbildungsmaßnahmen um rund 80 000 heruntergefahren.Beides hat erheblich zum Anstieg der offiziellen Erwerbslosenzahl auf jetzt über 20 Prozent beigetragen.In diesem Jahr, in dem bekanntlich wichtige Wahlen anstehen, wird die Zahl der ABM neuerlich angehoben.Im Ergebnis schwankt die Arbeitslosenstatistik im Rhythmus politischer Großereignisse.

Die ostdeutsche Wirtschaft hat den Abschied von der DDR-Vergangenheit mit erstaunlicher Radikalität vollzogen.Selbst dort, wo an die Situation vor der Wende angeknüpft wurde, wie im Chemiedreieck, im Automobilbau in Eisenach und Chemnitz oder in der Technologieregion Jena, sind neue Strukturen entstanden.Dennoch ist die Umstellung erst teilweise vollzogen.Manche Anpassungsvorgänge benötigen noch Zeit, andere wurden fehlgesteuert und bedürfen einer Korrektur.Dazu zählt vor allem die Bauwirtschaft, aber auch einige Industriezweige, deren Entwicklung stärker durch Förderrichtinien als durch den Markt geprägt war.

In der gesamten Wirtschaft stieg 1997 die Zahl der Insolvenzen trotz vielfältiger staatlicher Unterstützung abermals um mehr als 700 auf 8126.Das ist fast ein Drittel aller Unternehmenszusammenbrüche in Deutschland.Diese Zahl zeigt, daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in den neuen Ländern alles andere als gut sind.Vor allem die Erneuerung des Kapitalstocks belastet die Unternehmen nach wie vor.Je Beschäftigten investieren sie jährlich mehr als doppelt so viel wie ihre Konkurrenten im Westen.Erschwerend kommt hinzu, daß viele Beschäftigte in Branchen tätig sind, die, gemessen an westdeutschen Erfahrungswerten, ein geringes Wachstumspotential aufweisen.

Diese Strukturdefizite finden ihre Fortsetzung im nach wie vor geringen Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft.Bekanntlich ist die Besserung der Konjunkturlage im Westen ausschließlich durch die Belebung im Export getragen.Die Binnennachfrage stagniert in ganz Deutschland.Vom gesamtdeutschen Außenhandel (Exporte und Importe) entfallen auf die neuen Länder nur knapp fünf Prozent.Gemessen am Ostanteil an der gesamtdeutschen Wirtschaft müßte der Wert fast 2,5mal höher liegen.Im Zeitalter der Globalisierung ist die außenwirtschaftliche Verflechtung aber unabdingbare Voraussetzung für Wachstum.Dies verdeutlicht, daß die nachfrageorientierte Strategie nicht mehr greift.Die neuen Länder müssen ein international wettbewerbsfähiges Güterangebot entwickeln, um auf die Beine zu kommen.

Eine Zunahme der Beschäftigung bei stetig steigender Arbeitsproduktivität erfordert ein deutlich höheres Wachstum als die im vergangenen Jahr erreichten 1,6 Prozent.Wenn dies nicht eintritt, ist ein weiterer Beschäftigungsabbau unausweichlich.Im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsstruktur der neuen Länder kann ein Rückgang der hohen Arbeitslosigkeit nicht erwartet werden.Höheres Wachstum erfordert, daß Unternehmen in neue Aktivitäten und neue Märkte vorstoßen.

Wer die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, der muß sich Neues einfallen lassen.Mit einer laufenden Bezuschussung zum Erhalt der bestehenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstrukturen wird der weitere Stellenabbau allenfalls hinausgezögert.Wer aber nicht den Mut hat, Überkommenes aufzugeben, kann auch nicht die finanziellen Mittel erübrigen, um Neues zu fördern.

Es bleibt die bange Frage, ob die neuen Bundesländer es dennoch schaffen werden, mit Westdeutschland gleichzuziehen.Beantworten kann sie ernstlich niemand.Lange hat man keine der einst beliebten Hochrechnungen über den Zeitbedarf für die Anpassung mehr gesehen.Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bringen im Frühjahrsgutachten ihre grundsätzliche Skepsis zum Ausdruck, daß Ostdeutschland ein Aufholen aus eigener Kraft gelingen könne.Endstation Sehnsucht also? Droht den neuen Ländern ein Schickal wie den amerikanischen Südstaaten mit hundertjährigem Entwicklungsrückstand oder, schlimmer noch, wie dem italienischen Mezzogiorno?

Umsteuern alleine reicht nicht aus, die Richtung muß stimmen.Darum wiederhole ich meinen Vorschlag, für Ostdeutschland eine Regionalpolitik zu betreiben, die sich zunächst auf wenige entwicklungsfähige Zentren konzentriert.Diese können rasch dazu gebracht werden, aus eigener Kraft zu wachsen und in ihr jeweiliges Umland auszustrahlen.Einige der auch am Frühjahrsgutachten beteiligten Institute sprechen in ihrer Berichterstattung über die Anpassungsfortschritte der ostdeutschen Wirtschaft davon, daß "Wachstumsknoten" geschaffen werden müßten.Dieser Anatz erscheint mir weitaus richtiger, als eine sektorale Industriepolitik hergebrachter Art.Die Politik müßte sich dann aber dazu durchringen, über einige Jahre hinweg die Starken zu stärken, statt pauschalen Nachteilsausgleich zu betreiben.Die neuen Länder brauchen nicht nur weiterhin die Solidarität des Westens, sie müssen auch untereinander solidarisch sein, damit wenigstens ein paar Regionen den Durchbruch rasch schaffen und den anderen den Weg bereiten.

Die neuen Länder müssen weitere entschiedene Anstrengungen auf sich nehmen.Ich zweifle nicht daran, daß die Menschen die Bereitschaft dazu aufbringen.Voraussetzung ist aber ein konsequente Strategie statt beruhigender Worte und lindernder Gaben.In Ostdeutschland fehlt es nicht am Kampfgeist, aber in Deutschland an Arenen, in denen noch gekämpft werden darf.Eingezwängt in das Korsett fünfzigjähriger Regulierungsstrukturen und behängt mit dem Ballast der sozialistischen Vergangenheit, kann es nicht verwundern, daß dem ostdeutschen Marathonläufer nach den ersten Kilometern die Kräfte verlassen.Da helfen auch keine Transferproteine aus dem Westen.

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LOTHAR SPÄTH