Wirtschaft: Die vorgezogene Steuerreform wackelt

Berlin (asi/brö). Im Streit um Subventionsabbau und Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte 2004 deutet sich ein Kompromiss von Koalition und Opposition an. Der Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister, Ole von Beust (CDU), die zweite Stufe der Steuerreform 2004 nur teilweise vorzuziehen, stieß am Montag auf Zustimmung bei SPD und Grünen. Wenn sich die Union zu diesem Weg verbindlich bekenne, sagte der SPDFinanzpolitiker und Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel, „dann soll ein solches Modell an der SPD nicht scheitern“.

Damit scheint einer der zentralen Bausteine der Reformagenda der Bundesregierung ins Wanken zu geraten: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Vorziehen der Steuerreform immer damit begründet, dass das Land ein positives konjunkturelles Signal brauche. Diese Sicht der Dinge bestätigte der Kanzler am Montag erneut. Steuerexperten sehen im Aufteilen der geplanten Reform in Maßnahmen für kleine Einkommen und solche für Spitzenverdiener wenig Sinn: Wenn der Spitzensteuersatz nicht gesenkt werde, bringe das für den Finanzminister kaum Entlastung – weil ihn kaum ein Steuerpflichtiger tatsächlich zahlt.

Ole von Beust hatte im „Focus“ angeregt, vor allem kleinere Einkommen ab 2004 zu entlasten. Dazu könnten die Steuerfreibeträge von 7426 Euro auf 7664 angehoben und die Steuersätze nur halb so stark gesenkt werden, wie es Rot-Grün derzeit plant. Die volle Entlastung würde dann erst 2005 erreicht. Der CDU-Politiker erwartet dadurch nur eine Belastung der Etats von acht statt 15 Milliarden Euro. Der SPD-Politiker Poß forderte die Unionsspitze auf, sich zuerst grundsätzlich zu einen Vorziehen der Reform zu bekennen. Über die Ausgestaltung könne dann im Herbst und Winter verhandelt werden.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, äußerte sich positiv zu einem solchen Kompromiss. Es gebe „nichts, was dagegenspricht“, sagte sie dieser Zeitung. Hermenau führte vor allem „psychologische Effekte“ der bevorstehenden Strukturreformen der Sozialsysteme und des Subventionsabbaus an. Diese Reformen seien „wesentlich höher zu bewerten als das Vorziehen der Steuerreform“. Zweifellos würden diese „notwendigen Schritte“ aber vor allem kleinere Einkommen ab 2004 zusätzlich belasten. Deshalb müssten diese Arbeitnehmerschichten auch steuerlich entlastet werden. Denkbar sei es, so Hermenau, Spitzenverdiener von der vorgezogenen Steuerreformstufe auszunehmen, wenn dies aus Haushaltsgründen nötig sei. „Wer viel verdient, muss nicht so stark entlastet werden“, sagte sie.

Zweifel an einem solchen Kompromiss meldete allerdings der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend an. Sowohl Bürger als auch Unternehmen rechneten mit dieser Reform, die die Bundesregierung beschlossen habe. „Wir können nicht heute hü und morgen hott sagen“, mahnt Wend. Auch Wirtschaftsforscher raten der Bundsregierung dringend, das Vorziehen der Steuerreform wie geplant vorzunehmen. „Eine Änderung der Pläne wäre ein ganz schlechtes Signal", sagte Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB in Düsseldorf. „Wirtschaft und Verbraucher wären vollends verwirrt von einer solchen erneuten Kursänderung.“ Damit geriete die wirtschaftliche Erholung in Gefahr. Dieser Meinung ist auch Martin W. Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank in München. „Sinn der Steuersenkung war auch, das Klima für Investitionen zu verbessern und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Deshalb darf die Koalition die Reform auf keinen Fall absagen.“

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte am Montag erneut sein Ziel, die Steuerreform vorzuziehen. Vor der saudischen Handelskammer in Riad sagte er, die deutschen Steuerzahler würden 2004 um 22 Milliarden Euro entlastet. Dies werde „für einen kräftigen Wachstumsimpuls sorgen“. Schröder sagte zudem, die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung mehrten sich. Die ersten Wirtschaftsinstitute hätten ihre Wachstumsprognosen für 2004 bereits nach oben korrigiert. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte zu den Konjunkturerwartungen, die Annahme eines anziehenden Wachstums sei schon für das dritte Quartal „durchaus begründet“. Es sei absehbar, dass Deutschland aus der Stagnation herauskomme.

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