Wirtschaft: Die Zeit wird knapp für Ulla Schmidt

Von Carsten Brönstrup

Die neue Amtszeit der rotgrünen Regierung beginnt so, wie die alte zuende gegangen ist: mit schlechten Nachrichten, vor allem in der Gesundheitspolitik. Nicht genug damit, dass Ende des Jahres auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit in den Finanztableaus der Krankenkassen mindestens 1,5 Milliarden Euro fehlen werden. Es drohen sogar weitere EinnahmeAusfälle in Millionenhöhe, sollte die Bundesregierung das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes in der bislang geplanten Form umsetzten. Noch dramatischer wird das Bild des deutschen Gesundheitssystems angesichts der explodierenden Verwaltungskosten der aufgeblähten Krankenkassen-Apparate und der erneut heruntergeschraubten Wachstumsprognosen für das kommende Jahr. Nun dürfte es auch den hartnäckigsten Beharrern in der Bundesregierung dämmern, dass alles Hoffen auf eine anziehende Konjunktur die Probleme der Krankenversicherung nicht lösen wird.

Die Koalition muss jetzt schnell handeln, sonst fliegt ihr das gesamte System um die Ohren. Kein einziges ihrer neuen Gesetze darf die Finanzlage der Kassen weiter verschärfen. Außerdem müssen SPD und Grüne eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen, die unmittelbar die Kosten senkt. Maßnahmen, die erst auf Sicht von Monaten oder gar Jahren Einsparungen bringen und niemandem weh tun, kommen zu spät. Und Reformen, die allein die Effizienz im System steigern, werden nicht reichen, um den Beitragsanstieg zu bremsen. Deshalb werden Ulla Schmidt und ihr Kanzler nicht umhin kommen, auch über Leistungskürzungen bei den Versicherten nachzudenken. Je früher sie das eingestehen, desto besser.

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