Die Zukunft der Bahn: „Die Jagd nach Rekorden geht weiter“

Berlin - Die Geschäfte bei der Deutschen Bahn liegen 2007 bislang über den Erwartungen. Bis einschließlich Mai habe der Konzern besser als vor einem Jahr abgeschnitten und besser, als er selbst kalkuliert hatte, sagte Konzern-Chef Hartmut Mehdorn in Berlin. Der Trend vom vergangenen Jahr setze sich beim wirtschaftlichen Ergebnis und der Verkehrsleistung fort. „Die Jagd nach Highlights, nach Rekorden geht weiter“, sagte er, ohne Zahlen zu nennen. Im vergangenen Jahr hatte die Bahn ein Betriebsergebnis von 2,5 Milliarden Euro erreicht. Kurz vor der Entscheidung über die Teilprivatisierung der Bahn gibt es aber weiter Protest gegen das Vorhaben.

„Hier ist keine Eintagsfliege unterwegs“, befand Mehdorn. Vor allem der Güterverkehr mit der Spedition Schenker treibe das Geschäft. Im Jahr 2000 habe dieser Bereich 20 Prozent des Umsatzes ausgemacht, heute seien es mehr als 50 Prozent. Derzeit wachse zudem der Personenverkehr auf der Schiene schneller als der Autoverkehr auf der Straße.

Allerdings dämpfte die Bahn die Erwartungen für die Personenzüge. „Es gibt Begrenzungen im Kerngeschäft, die dazu führen, dass wir nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Jahren“, warnte Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch. Zunächst würden in den kommenden Jahren keine weiteren Neubaustrecken mehr eröffnet, die mehr Geschäft bringen würden – so wie zuletzt Frankfurt am Main/Stuttgart-Paris.

Außerdem müsse man damit rechnen, dass der Marktanteil im bislang gewinnstarken Regionalverkehr sinkt. Rausch: „Im besten Fall bleibt er konstant.“ Hier schreiben die Bundesländer immer mehr Strecken aus. Mehr Einnahmen wolle das Unternehmen durch eine höhere Auslastung erreichen und durch besseren Service im Vertrieb. Dazu gehöre eine neue Generation von Fahrkartenautomaten. Außerdem sollen Bahnfahrer ab Dezember eigene Parkplätze am Bahnhof buchen können, wenn sie eine Fahrkarte erwerben. Erproben will der Konzern zudem ein Verfahren, mit dem der Ticketkauf per Handy möglich wird.

Gleichwohl setzt die Bahn weiter auf eine rasche Teilprivatisierung. Er gehe davon aus, dass der Bund noch in diesem Jahr die Weichen dafür stelle und 25 bis 30 Prozent der Bahn in der ersten Jahreshälfte 2008 verkauft werden könnten, sagte Mehdorn. Er hoffe, dass vom Erlös „eine Scheibe“ beim Konzern bleiben werde, „um unsere finanzielle Situation zu stabilisieren“. Befürchtungen, es könnten Finanzinvestoren als „Heuschrecken“ einsteigen, wies Mehdorn als Angstmacherei zurück. Auch werde die Belastung des Haushalts durch die Privatisierung sinken. „Der Steuerzahler hat nur Vorteile, keine Nachteile“, versicherte er. Die Bahn bereitet sich sowohl auf einen Börsengang vor als auch auf einen Verkauf eines Konzernteils an einen großen Investor. Es werde „kein vereinfachtes Verfahren“ beim Verkauf geben, sagte Politikvorstand Otto Wiesheu.

Derweil wandten sich mehrere Verbände gegen das Vorhaben. „Statt einer Offensive für eine klimafreundliche Bahn stünden künftig die Gewinnmaximierung und Netzschrumpfung im Mittelpunkt“, kritisierte das Bündnis „Bahn für alle“. „Die Bundesregierung will die Bahnprivatisierung gegen den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung durchpeitschen“, monierte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Bahn und Bund wollten sich von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene verabschieden.

Bedenken gibt es auch aus der Politik. Man befürchte, dass „das Eigentum des Bundes an der Eisenbahninfrastruktur zum Spielball von Anlegerinteressen wird“, schreibt Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) an Fraktionschef Volker Kauder in einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Friedrich nennt eine Reihe von Punkten, bei denen noch Dissens mit der Regierung herrsche. Der Gesetzentwurf soll am 24. Juli das Kabinett passieren.

Erstmals geht auch ein Bundesland auf Distanz. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig“, schreibt Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Angesichts des Klimaschutzes und der steigenden Verkehrsnachfrage „spricht alles dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zugunsten einmaliger Erlöse abzugeben“, heißt es darin.

Rhiel bemängelt, dass der Entwurf ausschließlich dem Konzern Bahn nützen solle. Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene werde so nicht erreicht. Rhiel schreibt weiter, es bestehe das Risiko, dass die Länder über den Nahverkehr die Finanzierungslast zu tragen hätten. So sei bei einer Privatisierung eine erhebliche Erhöhung der Trassenpreise „logisch und zu erwarten“. Für die Besteller von Schienenverkehr bedeute das einen „überdurchschnittlichen Mehraufwand". Stiegen die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern überweist, nicht ebenso, „könnten die Länder nur mit der Abbestellung von Leistungen bis hin zur Stilllegung ganzer Strecken reagieren“.