Dienstwagen der Bundesministerien: Kaum Elektroautos im Regierungsfuhrpark

Im Fuhrpark der Bundesregierung sind Elektroautos und klimafreundliche Fahrzeuge nach wie vor eine Randerscheinung. Nur sechs von 17 Bundesministerien und -behörden können aktuell mehr als zehn Prozent Niedrigemissions-Autos in ihrer Fahrzeugflotte nachweisen. Dies ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion zu entnehmen, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Regierung verfehlt damit weiter ihr eigenes, vor Jahren im „Regierungsprogramm Elektromobilität“ gesetztes Ziel, dass zehn Prozent der neu gekauften oder gemieteten Dienstwagen der Ministerien ab dem Haushaltsjahr 2013 elektrisch fahren oder weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen.

Vorreiter sind den Angaben zufolge das Bundespresseamt (44 Prozent) und das Bundesverkehrsministerium (33 Prozent). Das Justizministerium hat hingegen kein Elektroauto im Fuhrpark – will aber 2016 eines anschaffen. Das Familienministerium kommt nur auf einen Anteil von 1,3 Prozent, drei neue Fahrzeuge sollen hinzu kommen. Auch das Bundeskanzleramt (fünf Prozent) und das Finanzministerium (2,2 Prozent) verfehlen das Ziel deutlich, planen aber ebenfalls Neuanschaffungen. Wenige besonders klimaschonende Wagen haben außerdem die Ressorts für Verteidigung (unter ein Prozent) und Landwirtschaft (2,2 Prozent). „Die Abfrage zeigt: Die Bundesregierung nimmt ihre eigenen Ziele nicht ernst“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wie will die Bundesregierung die Bundesländer, die Kommunen oder auch Unternehmen und die Bürger überzeugen, Elektroautos anzuschaffen, wenn der Bund nicht seine Vorbildwirkung wahrnimmt?“ Auf einen Anteil von mehr als zehn Prozent kommen die Ministerien für Forschung (19 Prozent), Umwelt (18 Prozent), Wirtschaft (16,7 Prozent) und Gesundheit (15 Prozent).

Elektroautos sind auch 2016 ein Ladenhüter

Auch im laufenden Jahr sind Elektroautos in Deutschland immer noch ein Ladenhüter. Im Februar wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) lediglich 751 Elektrofahrzeuge (Januar: 477) neu zugelassen. Plug-in-Hybride, die sich an der Steckdose aufladen lassen, schnitten mit 1239 Neuzulassungen (Januar: 976) besser ab. Die Bundesregierung berät derzeit, wie sie den Markt mit einer zusätzlichen Förderung ankurbeln kann. Zu den möglichen Maßnahmen gehört auch ein öffentliches Beschaffungsprogramm. Dem Vernehmen nach will sich die Regierung für ihren eigenen Fuhrpark ab 2017 auf einen Anteil von 30 Prozent für E-Autos und Plug-in-Hybride verpflichten. Spekulationen über eine bereits verabredete Kaufprämie für Elektroautos für Privatkunden wurde zuletzt widersprochen. Anders als berichtet haben sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium darauf noch nicht verständigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine solche Kaufprämie in Höhe von 5000 Euro wiederholt abgelehnt. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte seine Ablehnung staatlicher Zuschüsse. Bislang ist die Regierung noch weit entfernt von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen.