Diesel-Nachrüstung: Experten schlagen "höchstmögliche" Förderung auch aus Steuergeldern vor

Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der Bayerische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf den Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern. Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen".
Die Nachrüstung soll helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Die Automobilindustrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken. Das Gremium ist eine von insgesamt vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden.
Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller.
Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. Dies sei "eine Frechheit", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. AFP