Diesel-Skandal: VW einigt sich mit US-Justizministerium auf Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar

Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn stellt sich in der kommenden Woche dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Er hat sein Kommen für den 19. Januar zugesagt“, erklärte am Mittwoch der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linkspartei). Winterkorns Anwalt bestätigte dies. Der frühere VW-Chef war nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals Ende 2015 zurückgetreten. Der im April 2016 eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob Regierung und Behörden in die Manipulationen des Autokonzerns involviert waren oder nicht rechtzeitig genug für eine Aufdeckung sorgten.

Die Bundesregierung mochte am Mittwoch keinen Kommentar zu neuen, massiven Vorwürfen gegen frühere und amtierende VW-Vorstände abgeben. „Rückhaltlos“ müsse das Unternehmen alles aufklären, wiederholte das Bundeswirtschaftsministerium nur eine alte Forderung. Die "Süddeutsche Zeitung“ hatte über Aussagen zweier Kronzeugen berichtet, die bei Vernehmungen der US-Justiz ausgesagt hatten, Winterkorn und der amtierende VW-Markenchef Herbert Diess seien deutlich früher und konkreter als behauptet in den Diesel-Betrug eingeweiht gewesen. Ein alter Verdacht, der – sollten die neuen Zeugenaussagen stimmen – Volkswagen in Argumentationsnöte bringen würde. Bislang gelten für Winterkorn und Diess Unschuldsvermutungen. Der Konzern wies die Berichte zunächst zurück.

Am Abend teilten Volkswagen und das US-Justizministerium mit, man habe sich in der Diesel-Affäre auf Strafzahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar geeinigt. Der Autokonzern räumte in einem Schuldbekenntnis kriminelles Verhalten ein. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekannt gegeben. "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig", teilte VW-Chef Matthias Müller mit.

Insider: Dieselgate kostet VW weniger als 20 Milliarden Euro

Die Einigung, die Volkswagen am Dienstag bereits in Aussicht gestellt hatte, sieht unter anderem die „Bestellung eines unabhängigen Monitors für die kommenden drei Jahre", der die Umsetzung der im Vergleich vereinbarten Maßnahmen überwachen soll. "Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. „Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.“ Die Ermittlungen seien noch nicht beendet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, die beide im VW-Aufsichtsrat sitzen, begrüßten die Einigung.

Insidern zufolge kostet Dieselgate den Konzern weniger als 20 Milliarden Euro. Volkswagen hat bislang 18,2 Milliarden Euro für Dieselgate zurückgelegt, davon wurden 16,2 Milliarden Euro schon 2015 in der Bilanz verbucht. Die Rückstellungen müssten nach dem US-Vergleich demnach um rund zwei Milliarden Euro erhöht werden. Neben den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Vergleichen mit US-Behörden sieht sich Volkswagen auch mit Schadenersatzforderungen von Anlegern konfrontiert. Die Belastungen dadurch dürften nach Einschätzung des Konzerns aber deutlich geringer ausfallen als die bisherigen Kosten, sagte ein Insider.

An der Börse wog die Einigung in den USA am Mittwoch schwerer als die neuen Vorwürfe gegen die Konzernführung. Die VW-Aktie stieg zeitweise um vier Prozent und war stärkster Dax-Wert. Seit Wochen fassen Investoren wieder Vertrauen: Die Aktie hat seit Anfang Dezember knapp 30 Prozent gewonnen. So empfiehlt die Schweizer Großbank UBS VW-Aktien zum Kauf. Eine Einigung mit der US-Justiz beseitige ein hohes Risiko in der Affäre, schrieb Analyst Patrick Hummel. Die Strafzahlungen von umgerechnet 4,1 Milliarden Euro seien zwar höher als bisher erwartet, schrieb Analyst Stefan Burgstaller von Goldman Sachs, sie seien aber dennoch „ein Kurstreiber für die Aktie“. Eine teure Lösung ist aus Sicht von Investoren besser als gar keine Lösung.