Dioxin-Skandal: Bauern wollen einen Rettungsschirm

Berlin - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sparte am Mittwoch nicht mit starken Worten. „Der Dioxin-Skandal ist für unsere Bauernfamilien ein Super-Gau“, sagte er bei der Eröffnungs-Pressekonferenz der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Nur weil wenige Menschen in der Futtermittelbranche „kriminell gehandelt“ hätten, werde nun die ganze Landwirtschaft „verteufelt“, erklärte Sonnleitner. Für die Übeltäter müsse es harte Strafen wie ein lebenslanges Berufsverbot und Betriebssperrungen geben.

Im Zuge des Skandals um mit Dioxin verunreinigte Eier und verunreinigtes Fleisch hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sich am Dienstag mit den Ländern auf ein 14-Punkte-Programm verständigt. Der Bauernverband äußerte Zustimmung. Aigners Weg sei richtig, sagte Sonnleitner. Das Programm sieht unter anderem eine Ausweitung der Meldepflicht und stärkeren Wettbewerb zwischen den Ländern bei den Futtermittelkontrollen vor.

Zudem forderte der Bauernverband Entschädigungen für die vom Dioxin-Skandal betroffenen Landwirte über einen Rettungschirm. „Die Futtermittelhersteller sollen in einen Fonds einzahlen und die Bauern entschädigen“, sagte Sonnleitner. Er bezifferte den Schaden durch die Betriebssperrungen wegen der Dioxinfunde auf 100 Millionen Euro. Die Situation verschärfe sich noch durch den derzeitigen „Preissturz bei Schweinefleisch und Eiern“, sagte Sonnleitner.

Auch die Lebensmittelindustrie begrüßte Aigners Aktionsplan. Allerdings sei nur ein kleiner Teil der Agrarprodukte, die die Industrie verkaufe, vom Skandal betroffen. „Die wenigsten sind in den Verbrauch gelangt“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham. Verbraucherschützer forderten unterdessen den Lebensmitteleinzelhandel auf, Entwarnung für die Kunden zu geben. Die Supermärkte sollten sich äußern, ob „Dioxinbelastetes noch im Laden steht“ , sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen. Zwar begrüßten die Verbraucherschützer den 14-Punkte-Plan von Aigner als „ehrgeizig“ . Zugleich forderte Billen aber höhere finanzielle Zusagen der Länder. „Der Staat muss mehr Geld für die Futtermittelkontrollen ausgeben und mehr Personal bereitstellen“, sagte er anlässlich der Grünen Woche. Momentan sei für mehr Leistung das gleiche Geld vorgesehen. Zudem forderte er, dass die Industrie eine eigene Haftung aufbaut. „Die Branche muss Risiko und Verantwortung auf verschiedene Schultern verteilen“, sagte Billen.

Die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht – derzeit jedenfalls – keinen Spielraum für die Einstellung zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure. „Wir haben derzeit 200, langfristig soll die Zahl der Kontrolleure auf 220 steigen“, sagte sie. Allerdings müssten auch die Unternehmen selbst ihre Eigenkontrollen verstärken.

Der Naturschutzbund (Nabu), die Anbauverbände ABL und Bioland sowie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft forderten einen Wechsel in der Agrarpolitik. Man begrüße mehr Kontrollen und Positivlisten für Futtermittel, sagte Bioland-Präsident Thomas Dosch. „Allerdings wird nur über die Bekämpfung der Symptome geredet und kein Blick auf die Ursachen geworfen.“ Eine Förderung der Bio-Agrarwirtschaft könne auch Skandale reduzieren. Die Direktzahlungen an Landwirte sollen nach Meinung des Nabu künftig an ökologische und sozioökonomische Kriterien gebunden werden. „Das Gießkannenprinzip muss eingedämmt werden“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Die Lebensmittelindustrie kündigte auf der Grünen Woche derweil höhere Preise an. „Die Rohstoffpreise sind 2010 im Schnitt um 40 Prozent gestiegen“, sagte der BVE-Vorsitzende Abraham. Bisher habe sich das noch nicht in den Verbraucherpreisen niedergeschlagen.

Die Grüne Woche öffnet am 21. 1. für Besucher. Die Tageskarte kostet 12 Euro.