Diskussion: Die Politik dreht sich um Opel

Berlin - Die Zukunft von Opel wird zunehmend Gegenstand politischer Profilierung. Diverse Ministerpräsidenten und Berliner Spitzenpolitiker beteiligten sich am Freitag an der Diskussion über das Für und Wider staatlicher Hilfen. Im Kanzleramt erläuterten am Vormittag Vertreter von Opel und der Opel-Mutter General Motors (GM) das Rettungskonzept. „Wir brauchen Zeit, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zogen derweil eine Insolvenz für Opel in Betracht. SPD-Fraktionschef Peter Struck wiederum wurde von der „Hannoverschen Zeitung“ mit den Worten zitiert, die Koalitionsrunde habe sich „darauf verständigt, dass wir Opel helfen wollen“. Ende nächster Woche reist zu Guttenberg zu Gesprächen auch über Opel in die USA.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sprach sich gegen einen Einstieg des Bundes aus und bezeichnete Opel, wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als nicht systemrelevant. Damit ist gemeint, dass im Fall einer Pleite die Folgeschäden im Rahmen blieben. In Baden-Württemberg sind Daimler und Porsche ansässig, in Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen gibt es Opel-Standorte. Entsprechend fallen die Einschätzungen der dortigen Landespolitiker aus. Der Hesse Roland Koch (CDU) will eine neue Vauxhaull-Aktiengesellschaft, an der sich GM noch mit maximal 50 Prozent beteiligen soll, mit bis zu fünf Milliarden Euro unterstützen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich besorgt, wie „viele diskutieren, dass wir es nicht schaffen sollten, und die vergessen, dass davon viele tausend Familien betroffen sind“. Er dagegen sei „verliebt in das Gelingen“.

Vertreter der Arbeitnehmer betonten erneut die Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze. Opel selbst beschäftigt 26 000 Personen in Deutschland, zuzüglich der Lieferanten, Händler und aller möglichen Kleingewerbetreibender könnten europaweit 400 000 Arbeitsplätze wegfallen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz, der auch als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Adam Opel GmbH fungiert, richtete am Freitag eine Art Notruf an das Management. „Jeden Tag werden neue Spekulationen, neue Zahlen und Horrormeldungen über Opel verbreitet, aber das Management ist abgetaucht. Das zehrt an den Nerven der Beschäftigten und ihrer Familien“, schrieb Franz in einer Pressemitteilung. Es bestehe die Gefahr, „dass sich die Politiker, auf die wir in der aktuell schwierigen Situation angewiesen sind, abwenden, weil niemand in Europa dieses Durcheinander versteht und niemand Steuermittel zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil bewilligen wird“.

Der Betriebsrat fordert unverzüglich Zusagen von GM zu sechs Punkten: sofortige Neustrukturierung von Opel/Vauxhaull in einer „Neue Adam Opel AG“; Einlage der von Opel genutzten Technologien und Patente in das neue Unternehmen und globaler Zugriff auf die GM-Technologie; eine Minderheitsbeteiligung von GM in der neuen AG; keinerlei Marktbeschränkung für die neue AG innerhalb und außerhalb Europas; sofortige Rückführung der GM-Europa- und GM-Powertrain-Zentralen von Zürich und Turin nach Rüsselsheim an den Opel-Sitz; schließlich Gespräche mit Händlern und Arbeitnehmervertretern über eine Kapitalbeteiligung an der neuen AG.

Unter anderem Spekulationen über die Verfügbarkeit der Opel-Patente hatten Betriebsratschef Franz verärgert. Angeblich seien Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium verpfändet worden; GM hat bereits einige Milliarden Dollar öffentlicher Hilfen bezogen. Ein Opel-Sprecher sagte dazu, das Unternehmen habe „vollen Zugriff auf seine Technologien“, und zwar auch nach der Gründung einer neuen AG. In dem von Opel und mit der GM-Spitze abgestimmten Rettungsplan ist offenbar festgehalten, dass Opel für die künftige Nutzung der Technologien keine Gebühren zahlen muss. mit dpa