Diskussion um teureres Fleisch : „Eine Strafsteuer schafft kein Tierwohl“

Eine höhere Fleischsteuer läuft ins Leere und dient weder dem Klima- noch dem Tierschutz, argumentiert der Generalsekretär des Bauernverbandes. Ein Gastbeitrag.

Bernhard Krüsken
Soll Fleisch teurer werden, damit es den Nutztieren besser geht? Darüber wird heftig diskutiert.
Soll Fleisch teurer werden, damit es den Nutztieren besser geht? Darüber wird heftig diskutiert.Foto: ZB

Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch - eine griffige und stammtischtaugliche Idee, die gleichzeitig aber hochgradig unausgegoren und wirkungslos ist. Schade um die Zeit für diese Diskussion, mit der sich die Republik in den zurückliegenden Tagen hat unterhalten lassen. Schade deshalb, weil dahinter eine drängende und sehr viel weitreichendere Herausforderung steht: Wie bringen wir den Bürgerwunsch nach mehr Tierwohl und das Verbraucher- und Nachfrageverhalten zusammen, so dass hohe Tierwohlstandards auch tatsächlich gekauft werden?

Die Weiterentwicklung unserer Tierhaltung ist auch ein wirtschaftlicher Kraftakt. Investitionen in Ställe müssen möglich sein, sie müssen geplant, finanziert, genehmigt, gefördert und getätigt werden. Dafür braucht es tatsächlich erhebliche Mittel, die aber beim Landwirt ankommen müssen und nicht beim Fiskus. Steuereinnahmen aber gehen in den allgemeinen Haushalt und können nicht einfach an bestimmte Gruppen „durchgeleitet“ werden. Die Verwendung der daraus generierten (Haushalts-)Mittel ist absolut vom politischen Goodwill abhängig und kann vor allem nicht langfristig verbindlich festgelegt werden. Eine Strafsteuer schafft kein Tierwohl und keinen Klimaschutz, sondern führt erst einmal zur Verlagerung von Nachfrage.

Geht man den Weg des Umbaus, dann müssen am Ende des Tages die mit „mehr Tierwohl“ erzeugten Eier, Fleisch- und Milchprodukte auch ihren Markt finden. Passiert das nicht, droht Tierhaltung in Deutschland zum Tierwohlmuseum zu werden, während Fleischverarbeiter, Handel, Gastronomie und Verbraucher sich im europäischen oder gar internationalen Markt mit preisgünstiger Ware eindecken: Rindfleisch aus Brasilien oder den USA, Geflügelfleisch aus Polen oder Ungarn oder Schweineschultern aus Spanien. Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist damit gedient.

Bernhard Krüsken ist Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
Bernhard Krüsken ist Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).Foto: picture alliance / dpa

Also: ohne die Nachfrageseite, ohne Marktpartner und Verbraucher geht es nicht. Fleisch ist ein hochwertiges Lebensmittel und Tierwohl hat seinen Preis, den sich Deutschlands Verbraucher auch leisten können. Unabhängig davon ist der erste notwendige Schritt Transparenz für den Verbraucher in Form einer verbindlichen Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft – für Fleisch und Fleischwaren.

Tierhaltung in Deutschland steht international gut da

 Auch der Klimaschutz taugt nicht als Rechtfertigung für eine Steuer. Man kann Fleisch mit sehr unterschiedlicher Klimaeffizienz erzeugen und hier steht Tierhaltung in Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich gut da. Also höhere Steuern für Fleisch mit größerem CO2-Fußabdruck? Theoretisch richtig, aber definitiv nicht umsetzbar.

 Last, but not least: Eine Fleischsteuer würde allein deshalb ins Leere laufen, weil es für Um- und Neubauten von Ställen derzeit eine faktische Blockade im deutschen Bau- und Genehmigungsrecht gibt. Diese Hürde muss beseitigt werden, wenn Veränderungen und Weiterentwicklung in der Tierhaltung möglich werden sollen.

 Wie auch immer, die Initiatoren der Idee „Fleischsteuer“ haben der notwendigen und immer noch drängenden Debatte über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag, der am falschen Ende ansetzt, ist schnell als „Sommerlochfüller“ abgestempelt. Wenn dabei das eigentliche Problem aus dem Blick gerät, ist das mehr als ein kleiner Kollateralschaden.

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