Dividendenstripping: Fiskus will Milliarden Euro von Banken zurück

Die Steuerbehörden stehen bereit, bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern, die sie bei strittigen Aktiengeschäften möglicherweise zu Unrecht kassiert haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer berichtet, sind mehr als 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen sind wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details würden unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht seit längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als „Cum-Ex“-Aktiendeals oder als „Dividendenstripping“ bekannt wurden. Dabei werden die Papiere gezielt ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch ab 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber schon lange die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht nun Mitte April an.

Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. Allein in Hessen laufen dem Bericht zufolge momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht. Hessen sei wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. In Bayern untersuchten die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen seien es fünf Verfahren und 50 Millionen Euro.

Bekannt ist, dass die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) betroffen sind. Die HSH Nordbank, die wie die LBBW dem Staat gehört, hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Nach früheren Berichten schätzen Finanzbehörden den Gesamtschaden für den Staat auf weit über zehn Milliarden Euro. dpa