DIW: Politik beraten, nicht machen

Berlin – Der Minister kam mit einem guten Rat: „Passen Sie auf“, sagte Peer Steinbrück zum DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann. Er warnte den Wissenschaftler und sein Wirtschaftsforschungsinstitut vor Selbstüberschätzung. Und vor zu viel Einmischung. Politikberatung sei erwünscht und erforderlich. Doch Politik machen, wie es so mancher Wissenschaftler mithilfe der Medien versuche, sei nun mal der Job der Politiker. Zimmermann gab dem Finanzminister recht, indem er einräumte, mancher seiner Zunft „spielt gerne Gott“. Ober er damit Bert Rürup meint, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats? Der jedenfalls, zweifellos Deutschlands umtriebigster Politikberater, komplettierte am Donnerstagvormittag das Trio auf der Bühne des Berliner DIW.

Zur offiziellen Eröffnung des neuen Standorts in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte hatte Zimmermann ein paar hundert Gäste eingeladen. Am Vormittag die Prominenz aus der Bundespolitik und am Abend Berliner Lokalgrößen, darunter Holger Hatje, Chef der Berliner Volksbank und Vorsitzender des Vereins der Freunde des DIW. Hatje blickte zurück auf acht Jahrezehnte, in denen sich das DIW „zur größten und führenden Wirtschaftsforschungseinrichtung Deutschlands entwickelt hat“. Nun, nach dem Umzug aus dem gemütlichen Dahlem in die trubelige Mitte der Hauptstadt, seien die Forscher „am Puls der Zeit“, meinte Hatje. Genau die richtige Umgebung also, um die Position als wichtigster „Thinktank für angewandte Wirtschaftsforschung und -beratung auszubauen“.

Für Zimmermann selbst ist der Umzug ein „großer Schritt in die Mitte der Gesellschaft“. Damit sei nun auch der Reformprozess des Instituts abgeschlossen. Als Belege für die starke Stellung des Instituts nannte Zimmermann das Doktorandenprogramm, den „Publikationsoutput in Fachzeitschriften“, die Gründung einer eigenen Beratungsgesellschaft sowie die „starke Medienpräsenz“.

Womöglich hatte der letzte Punkt Steinbrück zu seinem Ratschlag veranlasst. „Tausende“ Lobbyisten seien inzwischen in der Berliner Mitte in der Politikberatung tätig, sagte der Minister und äußerte Mitleid für seine Kabinettskollegin Ulla Schmidt, die es allein aus dem Bereich Gesundheitswesen mit etwa 400 Lobbyeinrichtungen in Berlin zu tun habe. Er selbst nehme inzwischen Ratschläge und Kommentare nur noch begrenzt ernst, weil zu häufig Gruppeninteressen dahinterstünden.

Steinbrück sieht sich im Übrigen auf dem richtigen Pfad, was die Konsolidierung der Staatsfinanzen anbelangt, und wünschte sich abschließend von der Wissenschaft „etwas mehr Verständnis für das Prozesshafte der Politik“. Das wiederum hielt den Sachverständigen Rürup nicht davon ab, die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere und die deutliche Kürzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als Unfug zu bewerten. Rein ökonomisch gesehen habe Rürup recht, antwortete Steinbrück. Aber das sei eben der enge Blick der Wissenschaft. Die Politik habe auch die „soziale Stabilität“ im Auge zu halten.