Wirtschaft: Doppelte Summe

Tony Blair hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will, dass die Industrieländer ihre Entwicklungshilfe mit einer jährlichen Steigerung um 50 Milliarden Dollar ab 2005 verdoppeln. Damit will er dazu beitragen, dass die von der UN beschlossenen so genannten Millenniumsziele auch erreicht werden. Bis 2015 soll die Armut auf der Welt halbiert werden. Allerdings ist es noch mehr als fraglich, ob sich Blair damit durchsetzen kann.

Die AfrikaBeauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid (Grüne), hat bereits vor einem zu schnellen Anstieg der Entwicklungshilfe gewarnt. Oft würde das Geld von den Empfängern nicht sinnvoll verwendet, meint Eid. Der Grund für die deutsche Ablehnung liegt aber auch daran, dass wegen des klammen Haushalts schlicht kaum Geld zur Verfügung steht. Eid verteidigt jedoch den Plan der Europäischen Union, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Zudem plädieren die Deutschen zusammen mit den Franzosen dafür, mit einer Flugticketabgabe Geld für eine Impfkampagne zu mobilisieren. Aber die EU-Staaten können sich nur auf eine freiwillige Abgabe einigen – auf diesem Wege wiederum würde nicht genügend Geld zusammenkommen. Auch hatten die Deutschen die Idee des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown gutgeheißen, das zusätzliche Geld mittels „International Finance Facility“ zu sammeln. Die Staaten würden sich das Geld auf den Kapitalmärkten leihen. Die USA sind aber dagegen. Und auch Entwicklungshilfe-Experten finden das wenig sinnvoll, denn das Geld würde nach 2015 von den Entwicklungshilfeetats abgezogen werden, wenn es zurückgezahlt wird. „Wir brauchen eine internationale Steuer, etwa auf Finanztransaktionen“, sagt Jens Martens vom Global Policy Forum. Einen Erfolg hat Blair aber schon erzielt: Den 18 ärmsten Ländern sollen ihre Schulden erlassen werden, darauf haben sich die G-7-Finanzminister bereits geeinigt. fw

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