Wirtschaft: Dosenpfand: Betriebsräte machen gegen die Verordnung mobil

Der Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Dosenpfand ab Januar 2002 wächst bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Am Montag kündigte der Verpackungshersteller Schmalbach-Lubeca AG eine Klage gegen das Zwangspfand vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel an, falls der Bundesrat der Verordnung zustimmen sollte. Das "unheilvolle" Gesetz bedrohe Arbeitsplätze und das Duale System, sagte Vorstandschef Hanno Fiedler. Schmalbach-Lubeca setze sich indes zusammen mit Handel und abfüllender Industrie für eine umfassende Erneuerung der Verpackungsordnung ein. Darüber hinaus sei die Wirtschaft bereit, unter anderem für Maßnahmen der Landschaftssäuberung 250 Millionen Mark jährlich zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig weitet sich ein deutschlandweites Aktionsbündnis von Betriebsräten der Glasindustrie gegen das Pfand aus. Der Intitiative der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IG BCE hätten sich bereits 22 Betriebsräte der Behälterglasindustrie angeschlossen, sagte Stephan Seiffert, Betriebsratschef beim niedersächsischen Hersteller Heye Glas, dem Tagesspiegel. Rund 25 Prozent der insgesamt 40 000 deutschen Arbeitsplätze in der Branche seien durch das Zwangspfand bedroht, sagte Seiffert. Der Grund: Durch das Pfandsystem sinkt der Anteil von Glasverpackungen in der deutschen Getränkeindustrie.

Befürworter und Gegner der Pfandregelung können seit einigen Tagen Informationen und Stellungsnahmen zum Thema im Internet unter der Adresse www.zwangspfand.de erhalten. Das Portal wurde von der Wuppertaler Wilhelm-Medienagentur eingerichtet, die sich unter anderem mit Internetangeboten für Umweltorganisationen und das Bundesumweltministerium beschäftigt.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Mai eine Verordnung gebilligt, nach der Verpackungen bis 1,5 Liter mit einem Pfand von knapp 50 Pfennig (0,25 Euro), größere Verpackungen mit einem Pfand von knapp einer Mark (0,50 Euro) belegt werden. Nach dem Bundestag muss nun der Bundesrat die Verordnung billigen, der das Dosenpfand voraussichtlich am 22. Juni beraten wird. Einige Bundesländer wie etwa Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lehnen das Dosenpfand ab. Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative die Entscheidung über die Einführung des Dosenpfandes verschieben.

Schmalbach-Lubeca-Vorstandsmitglied Othmar von Diemar sagte, das Dosenpfand werde voraussichtlich nicht zu Absatzeinbußen im Konzern führen. Doch seien mit der Einführung des Pfandes Umstrukturierungen notwendig, wodurch etwa 1000 Arbeitsplätze gefährdet seien.

asi