Wirtschaft: Dosenpfand: Bundesratsvotum weiter offen

Wenige Tage vor der Bundesrats-Abstimmung über das Dosenpfand ist weiter offen, ob die Bundesregierung eine Mehrheit für die geplante Pfandpflicht bekommt. Vor allem das Votum Nordrhein-Westfalens ist noch ungewiss. NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) sagte am Sonnabend, das Düsseldorfer Kabinett werde am Dienstag entscheiden. "Wir sind noch auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen Umweltministerin Bärbel Höhn und mir." Er halte die durch die Zwangsabgabe erhoffte ökologische Lenkungswirkung für fragwürdig. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums lehnte am Sonntag einen Gegenvorschlag Bayerns ab, wonach mindestens 25 Milliarden Liter jährlich in "ökologisch vorteilhafte" Verpackungen gefüllt werden sollen. Dies hätte einen weiteren Rückgang des Mehrweganteils zur Folge und sei deshalb nicht akzeptabel. Der Bundesrat soll am Freitag über die Pfandpflicht abstimmen.

Schwanhold sagte im Deutschlandradio zu den Plänen der Bundesregierung, Mehrwegverpackungen würden dadurch keineswegs begünstigt, sondern Dosen über das Pfand gleichgesetzt. Damit werde dem Verbraucher suggeriert, dass er auch zur Dose greifen könne. Der Minister betonte, die Wirtschaft müsse dafür Sorge tragen, dass die Dosen aus der Landschaft verschwänden. "25 Milliarden Liter im Jahr, abgepackt in ökologisch sinnvoller Verpackung, und ein erheblicher Betrag zum Einsammeln der Dosen - das könnte die Lösung sein", sagte Schwanhold. Bayern will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im Bundesrat einen ähnlichen Vorschlag einbringen.