Wirtschaft: Drei Ohrfeigen für Monti

Die Europäische Kommission hat offenbar eine Pechsträhne. Am vergangenen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein von der Kommission erteiltes Fusionsverbot für die französischen Elektrokonzerne Legrand und Schneider aufgehoben. Und am Freitag korrigierte das Luxemburger Gericht eine weitere Entscheidung der Kommission: das Veto gegen die Übernahme des französischen Verpackungsherstellers Sidel durch seinen schwedischen Konkurrenten Tetra Laval. Damit hat die Kommission drei Mal mit ihren Entscheidungen Schiffbruch erlitten.

Denn bereits im Juni hatte der EuGH das Fusionsverbot der Kommission für die britischen Reiseveranstalter Airtours und First Choice aufgehoben. In ihrer ersten Stellungnahme am Dienstag redete sich die Kommission ähnlich heraus wie im Juni. Die Kommission behauptete, die Urteile des EuGH bewiesen die Effizienz des Gerichtes. Aber diese Begründung im Sinne von „zuerst wird eine Entscheidung gefällt, dann kommt der Urteilsspruch“ war und ist Unsinn. Ebenso wenig wie ein inhaftierter Krimineller darauf warten muss, dem Richter vorgeführt zu werden, sollte nicht ein Unternehmen verurteilt werden, bevor nicht ein unparteilicher Schiedsrichter den Fall untersucht hat.

In einer Hinsicht hat die Kommission gepunktet: Das Gericht hat bewiesen, dass es kein zahnloser Tiger ist. Das wird zweifellos die Kommission künftig zu sorgfältigeren Analysen anhalten. Dies kann aber nicht das Recht auf eine faire Untersuchung ersetzen. Und da sich die Klagen der Unternehmen häufen, lässt sich die FusionskontrollPolitik der Kommission immer weniger tolerieren. Nicht jedes Unternehmen kann es sich leisten, das Geld der Aktionäre dafür zu verwenden, in Berufung zu gehen und ein langwieriges Verfahren zu riskieren – nachdem die Fusion ohnehin schon gestorben ist. Und niemand sollte dazu gezwungen sein, bloß um ein faires Verfahren zu bekommen.

Die Kommission erklärte vergangene Woche mit großem Elan, eine Reform der Fusionskontrolle sei schon auf dem Weg. Viele Bedenken würden dabei aufgegriffen, versicherte sie. Was jedoch von den Reformüberlegungen nach außen drang, lässt nicht darauf schließen, dass sie weit genug reichen. Wenn die Pechsträhne der Kommission anhält, könnte sich das schnell ändern.

-