Wirtschaft: Drittwelt-Länder sollen besser integriert werden

Bei der Reform des Internationalen Finanzsystems müssen nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Entwicklungsländer stärker einbezogen werden. "Ein Teil der Entwicklungsländer hat zu Recht den Eindruck, dass er Regeln unterworfen ist, an deren Erarbeitung er nicht mitwirken konnte", sagte die Entwicklungsministerin am Donnerstag bei einer Tagung der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung in Berlin. Dieses "Gefühl der Ohnmacht" werde sich verstärken, wenn dem nicht gegengesteuert werde.

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um einen Sicherheitsrat für Wirtschaftspolitik ergänzt werden. Nötig sei ein "Global Council", in dem auf höchster politischer Ebene alle Regionen repräsentativ vertreten seien, sagte die Ministerin zu Beginn der zweitägigen Tagung. Entscheidend sei auch eine stärkere Beteiligung von Entwicklungsländern an den internationalen Finanzgremien.

Die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September hätten erneut die Schwächen des Internationalen Finanzsystems deutlich gemacht, sagte die SPD-Politikerin vor Vertretern aus Entwicklungsländern. Nach einer Weltbank-Schätzung werde als Folge der Terroranschläge, denen mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen, die Zahl der Armen weltweit um zehn Millionen Menschen steigen. Eine Zusammenarbeit der Industrienationen reiche nicht mehr aus, um Geldwäsche zu bekämpfen und finanzielle Transaktionen terroristischer und krimineller Gruppen zu bekämpfen, sagte Wieczorek-Zeul. Es gehe dabei auch nicht nur um die Machenschaften krimineller Organisationen, sondern auch um kurzfristige Kapitaltransfers, die an den Finanzkrisen der vergangenen Jahre maßgeblich beteiligt waren, sagte die Entwicklungs-Politikerin.

Wieczorek-Zeul verlangte auch eine verstärkte Einbeziehung des Privatsektors bei der Krisenbewältigung sowie eine Regulierung kurzfristiger Devisentransaktionen. Zur Abminderung der destabilisierenden Wirkung von kurzfristigen Devisengeschäften müssten alle Instrumente in Betracht gezogen werden, auch die nach dem Nobelpreisträger James Tobin benannte Steuer auf Devisentransaktionen.

Die Ministerin beklagte zugleich, dass die Währungen von Entwicklungsländern in jüngster Zeit mehr und mehr zum Handelsobjekt internationaler Banken geworden seien. Nötig seien deshalb Verhaltenskodizes. Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass die Liberalisierung der Finanzmärkte dazu geführt habe, dass sich die weltweiten täglichen Devisenumsätze von 70 Milliarden Dollar (152 Milliarden Mark) 1970 auf heute durchschnittlich 1,5 Billionen Dollar erhöht hätten. Davon seien mehr als 80 Prozent Anlagen mit einer Laufzeit von sieben Tagen oder kürzer.

Die Währungen von Entwicklungsländern seien in jüngster Zeit mehr und mehr zu Objekten dieses Handels geworden. Diese Geschäfte hätten nichts mehr mit der realen Wirtschaft zu tun. Der Welthandel und die Direktinvestitionen machten dagegen nur zwei Prozent der jährlichen Devisenumsätze aus.

Für eine Rückführung der Verschuldung hochverschuldeter Länder forderte die Ministerin eine Öffnung der Märkte der Industrieländer durch die Senkung von Zöllen und Quoten für Produkte. Dies wird auch ein wichtiger Verhandlungspunkt bei der WTO-Konferenz in Doha/Katar sein, die vom 9. bis 13. November stattfindet. Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Forderung nach einer Liberalisierung der Finanzsektoren in Entwicklungsländern aus, solange nicht die entsprechenden makroökonomischen Voraussetzungen gegeben seien.