Drohender Staatsbankrott: Es eilt in Athen

Berlin - Für die Griechenland-Rettung in den kommenden Wochen gilt ein eng gestrickter Zeitplan. Auf dem EU-Gipfeltreffen am 1. und 2. März sollen die Regierungschefs über das zweite Hilfspaket entscheiden. Zuvor muss aber auch noch das deutsche Parlament zustimmen.

Nach bisherigem Stand werden sich Ende dieser Woche der Haushalts- sowie der Europa-Ausschuss des Bundestages mit dem Paket befassen – vorausgesetzt, es gibt in den jetzt noch strittigen Punkten eine Einigung mit Athen. Schon kommenden Montag soll sich das gesamte Plenum dann mit dem Thema befassen und in einer Abstimmung zu einem Votum kommen. Die Zeit drängt, denn spätestens am 20. März braucht das Land neue Milliarden – dann werden Anleihen im Wert von 14,4 Milliarden Euro fällig. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der gesamten Summe, die Athen in diesem Jahr umfinanzieren muss: 42,3 Milliarden Euro insgesamt muss das Land bis Jahresende zurückzahlen, um alte Verbindlichkeiten zu bedienen – was es nur kann, indem es neues Geld beschafft.

Eine Zustimmung im Bundestag wird kein Spaziergang. Vor allem bei den Regierungsfraktionen ist die Geduld mit den Griechen zuletzt zusehends geschwunden. „Marode“ und „korrupt“ seien die Strukturen des Landes, „unwillig“ und „unfähig“ seine Politiker, machten Abgeordnete ihrem Frust Luft. CSU-Chef Horst Seehofer brachte sogar ein Veto seiner Leute gegen ein neues Rettungspaket ins Spiel, sollten die Reformen nicht umgesetzt werden. Für die Union steht eine Pleite des Landes dennoch nicht zur Debatte – dies wäre ein Eingeständnis, dass die bisherige Rettungspolitik von Angela Merkel gescheitert ist. Auch SPD und Grüne dürften zustimmen, sie haben bereits beim ersten Rettungspaket die Hand gehoben und könnten nun schwerlich ablehnen.

Allerdings ist das ein gefährliches Spiel: Sollte Griechenland in den kommenden Monaten noch einmal Geld benötigen, könnten die Abgeordneten ihre Drohungen wahrmachen und die Zahlung weiterer Hilfen verweigern. Dann würde Athen doch noch in die Pleite rutschen – und sämtliche Garantien und Kredite, ob direkt, über den Rettungsschirm EFSF, den Internationalen Währungsfonds  oder die Europäische Zentralbank, könnten verloren sein. Sollte die dann folgende Krise auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen, könnte es noch teurer werden.

Die Opposition ist skeptisch. „Ich bezweifle, dass es mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen gelingt, die Schulden Griechenlands auf 120 Prozent zu drücken“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel. Vermutlich werde es einen weiteren Schnitt geben müssen. Selbst dann seien die Schulden angesichts der Wirtschaftsschwäche des Landes zu hoch. „Erst wenn sich die Verschuldung in Richtung von 80 Prozent bewegt, werden die Griechen aus der Schuldenfalle herauskommen“, ist Schick überzeugt. Carsten Brönstrup