Wirtschaft: Druck auf Europa

Paris/Berlin/Athen - Das Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise in Europa geht in eine entscheidende Phase. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte bis zum europäischen Gipfel am nächsten Sonntag in Brüssel ein umfassendes Paket an. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erhöhten am Wochenende, wie berichtet, den Druck auf die Euro-Länder. Sie erwarten bis zum EU-Gipfel eine tragfähige Lösung. Das Euro-Paket wird laut Schäuble unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Die Banken wehren sich aber weiter gegen eine Zwangskapitalisierung.

Die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs erklärten am Wochenende: „Wir freuen uns auf das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Oktober, um die aktuellen Herausforderungen mit einem umfassenden Plan entschieden anzugehen.“ Der gerade erst erweiterte Rettungsschirm EFSF sollte eingesetzt werden, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. „Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen“, sagte Schäuble in Paris. Deutschland und Frankreich zögen dabei an einem Strang. Angestrebt wird auch eine Lösung für das überschuldete Griechenland. Das Problem könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern nur schrittweise, sagte Schäuble. Grundlage sei der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der kommenden Mittwoch übermittelt werde.

In Griechenland sind aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung in dieser Woche erneut massive Streiks geplant. Arbeitsniederlegungen soll es etwa bei Fähren, im Flugverkehr, in Behörden, bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen geben. Hinweise auf eine harte Umschuldung Griechenlands hatten sich zuletzt verdichtet. Gläubiger müssten bei einem Schuldenschnitt auf Teile ihrer Forderungen verzichten.

Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken. Die G-20-Wirtschaftsmächte betonten in ihrem Kommuniqué, dass die Notenbanken – wenn erforderlich – den Banken die nötige Liquidität sichern würden. Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden sollen, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre. Schäuble hatte eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls geholfen. Der Druck auf die Branche hat sich zusätzlich erhöht, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der französischen Großbank BNP Paribas um eine Stufe gesenkt hatte.

Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung von Finanzinstituten. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren. Am Wochenende warnten die Privatbanken vor einer Eskalation des Streits. „Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären – sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz „Bild.de“.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will mit strafrechtlichen Konsequenzen Finanz-Jongleuren das Handwerk legen. In einem Interview mit „Le Parisien“ stellte er nicht weiter erläuterte „individuelle strafrechtliche Konsequenzen“ in Aussicht, die er am Donnerstag offiziell vorstellen werde. Wörtlich betonte Barroso: „Das wird eine Premiere im europäischen Recht und ein sehr starkes Signal werden.“ Es habe an den Märkten missbräuchliches Verhalten gegeben. „Einige haben die aktuelle Krise hervorgerufen. Diese Praktiken werden wir regulieren! Diejenigen, die sie verletzen, werden bestraft werden“, sagte Barroso. dpa