Dunkle Geschäfte: Korruptionsvorwürfe gegen Siemens in Indonesien

Jakarta - Auch im fernen Indonesien sieht sich Siemens mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die dortige Antikorruptionsbehörde „Komisi Pemberantasan Korupsi“ (KPK) will der Staatsanwaltschaft München helfen, Siemens-Geschäfte in Indonesien zu untersuchen. Nach Informationen des Tagesspiegel unterbreitete der KPK-Vize Amien Sunarjadi das Kooperationsangebot und traf später BKA-Beamte in Jakarta. Zuvor waren auf einem Konto in Liechtenstein dubiose Siemens-Millionen gefunden worden, die im Zusammenhang mit einem Kraftwerksbau in Indonesien stehen sollen. In dem südostasiatischen Schwellenland steht bereits ein Siemens-Manager vor Gericht. In seinem Fall geht es um Unregelmäßigkeiten beim Vertrieb medizinischer Geräte.

„Wir können ein laufendes Gerichtsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Landesgesellschaft in Indonesien im Zusammenhang mit einer Ausschreibung eines Krankenhausprojekts bestätigen“, sagte ein Siemens-Sprecher dem Tagesspiegel. Darüber hinaus ist von Siemens nichts zu erfahren. „Zu Details wollen wir uns nicht äußern“, sagte der Sprecher und verweist auf die Jahres- und Quartalsberichte des Unternehmens. Im Geschäftsbericht 2006 und in den ersten drei Quartalsberichten 2007 berichtet Siemens über Korruptionsermittlungen und Festnahmen in mehreren Ländern. Nur findet sich nirgends ein Wort über Verhaftung und Anklage eines Mitarbeiters in Indonesien. Laut einer dem Tagesspiegel vorliegenden Unterlage wurde der hochrangige Siemens-Manager aus dem Bereich Medizintechnik bereits am 19. Februar wegen Korruptionsverdachts verhaftet.

Aus dem Schriftstück geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft der Provinz Ostkalimantan die Ermittlungen leitete und Anklage erhob. Die Gerichtsverhandlung begann im Mai und dauert an. „Ja, Siemens steht wegen Korruption vor Gericht“, bestätigt ein Mitarbeiter im Büro von Andhi Nirwanto, Generalstaatsanwalt der Provinz. Ostkalimantan, der Osten der Insel Borneo, ist wegen Öl- und Gasvorkommen relativ reich. In der Hauptstadt Samarinda schaffte das staatliche AW-Sjahranie-Krankenhaus Siemens-Geräte an und überwies laut lokalen Presseberichten vom Gerichtsverfahren zwischen Januar und September 2004 in drei Raten insgesamt 15,4 Milliarden Rupiah, umgerechnet 1,2 Millionen Euro, auf ein Siemens- Konto bei der Deutschen Bank Jakarta.

Das Geschäft hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwei Haken. Erstens sei die Ausschreibung abrupt zugunsten von Siemens abgebrochen worden. Zweitens sollen die zwischen Krankenhaus, Provinzregierung und Siemens vereinbarte Preise über dem Marktwert der Geräte gelegen haben. Die Differenz – gut zwei Milliarden Rupiah (162 000 Euro) – sei zum Schaden der Provinzkasse verschwunden und als Schmiergeld in den Taschen der Männer gelandet, die den Siemens-Deal einfädelten. Unter fünf Angeklagten sind der damalige Krankenhausdirektor und der Siemens-Manager. Sie saßen monatelang in Untersuchungshaft, wurden krank und kamen schließlich mit Auflagen frei. Die Zeitung „Samarinda Pos“ berichtet, der Siemens-Manager habe seinen Pass und 10 000 US-Dollar Kaution hinterlegen müssen. Unklar ist, ob ihm vorgeworfen wird, sich bei dem Krankenhausgeschäft persönlich bereichert zu haben, oder ob er die Mauschelei nur ermöglicht haben soll.

Ein Gerichtsreporter berichtet, Zeugen hätten in schriftlichen Aussagen eine Ausschreibungsfarce sowie eine spätere Geldverteilung innerhalb des Gremiums beschrieben, das Siemens den Auftrag gegeben habe. Vor dem Richter seien diese Aussagen teilweise zurückgenommen worden. Die Provinzposse zeigt, wie es in Indonesien auf allen Ebenen oft zugeht. Ein um Schmiergeld erhöhter Preis, ein „Mark-up“, ist gängig. Das englische Wort zählt längst zum indonesischen Sprachgebrauch. Auf der Korruptionsliste der Organisation Transparency International fiel Indonesien gerade von Platz 130 auf Platz 143. „Kaum etwas läuft sauber“ , meint ein australischer Geschäftsmann in Jakarta, „jede Firma hat Korruptionsleichen im Keller.“

Hilfreich ist, Politiker oder Militärs an Projekten zu beteiligen. Sie investieren offiziell mit, steuern in Wahrheit aber gar kein Geld bei. Im Gegenzug helfen die einflussreichen Lokalpartner beim Einholen von Aufträgen. Ob so auch das Siemens- Kohlekraftwerk Paiton II auf der Insel Java entstand, fragen sich gerade Ermittler im Fürstentum Liechtenstein. Laut einem „Spiegel“-Bericht landeten Ende der 90er Jahre 19,7 Millionen Euro aus der Siemens-Kasse auf einem Konto in Vaduz, Verwendungszweck: „neutrale Zahlung“. Intern habe Siemens das Geld aber unter „Paiton Indonesien“ verbucht. An der Betreibergesellschaft des 1,2 Milliarden US-Dollar teuren Kraftwerks wurde mit 15 Prozent der Bimantara-Konzern beteiligt, Hauptgesellschafter war Bambang Trihatmodjo, Sohn von Indonesiens Militärherrscher Suharto, der bis 1998 an der Macht war. Siemens möchte sich zum Fall Paiton mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Grund der zunehmenden Justizaktivität in Indonesien ist die Politik von Susilo Bambang Yudhoyono, dem ersten Präsidenten in der Geschichte des Landes, der gegen Korruption vorgeht. Dass nun deutsche Firmen ins Visier geraten, sorgt unter deutschen Geschäftsleuten in Jakarta für Verärgerung. Einer stellt fest: „Franzosen und Amerikaner bestechen aggressiver. Sie machen es nur schlauer. Uns Deutschen wird unsere ordentliche Buchhaltung zum Verhängnis.“ Ein Dritter schimpft: „Wir schmieren doch nicht zum Spaß. Erst nötigen die Indonesier uns zur Korruption, und jetzt wollen sie uns deshalb an den Kragen.“ Die Siemens-Anklage sei unmöglich, meint er. „Siemens beschäftigt 3000 Leute, ist seit 150 Jahren im Land und hat sich immer genauso verhalten, wie das hier erwartet wurde.“ Moritz Kleine-Brockhoff