Wirtschaft: Editorial: Ausgabenboom in den USA

Immer wieder ist zu lesen, dass sich die Kosten für die Steuersenkung, mit der Amerikas neuer Präsident George Bush in der vergangenen Woche seine Landsleute bedacht hat, in den kommenden zehn Jahren auf 1,6 Trillionen Dollar belaufen. Hoppla, das klingt viel. Wichtiger ist jedoch, dass mehr Amerikaner verstehen, dass das Preisschild an den neuen Bundesausgaben ohne diese Steuersenkungen weitaus höher ausfallen würde.

Man muss sich nur einmal das Ausgabenprotokoll der vergangenen drei Jahre anschauen. Nachdem sich die Steuermehreinnahmen aufblähten, waren die Politiker, die zu Zeiten des Defizits noch Maß gehalten hatten, nicht mehr zu halten. Der US-Kongress hat - unterstützt von beiden Parteien - ein Finanzgelage veranstaltet. Das drohte sogar, die Steuermehreinnahmen zu schlucken, noch bevor sie in den Büchern erschienen waren. Wenn die Steuern nicht gesenkt werden, wird ein noch größerer Staatsapparat die Folge sein. Allerdings ist das Wort "groß" kaum geeignet, den derzeitigen Koloss zu beschreiben. Man bedenke nur die jüngsten Kosten für "frei verfügbare" Ausgaben. Das sind die Ausgaben, die der Kongress jährlich für bestimmte Zwecke bereitstellt, im Gegensatz zu den "berechtigten", die automatisch sind und den Kongress deshalb von jeglicher unmittelbarer Verantwortung freisprechen. Mitte der neunziger Jahre, bevor die Steuermehreinnahmen auftauchten und der von den Republikanern dominierte Kongress noch an seine eigenen Phrasen glaubte, war diese Art von Ausgaben beschränkt. Im Haushaltsjahr 1996 fielen die frei verfügbaren Ausgaben.

Aber nun hat der Kongress wieder einmal voll daneben gehauen. Die jährlichen frei verfügbaren Ausgaben werden in diesem Jahr von 284 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1998 auf 345 Milliarden Dollar ansteigen. Das ist ein durchschnittlicher Anstieg von mehr als sechs Prozent innerhalb eines Jahres und von mehr als 7,2 Prozent im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren. Und das alles trotz der Inflation, die lediglich einen Durchschnitt von 2,4 Prozent aufwies. Die Auswirkungen dieser dreijährigen Ausgabenzunahme auf die kommenden zehn Jahre ist enorm. In seinem letzten Bericht hebt das Haushaltsbüro des Kongresses hervor, dass "die seit Juli erlassenen Gesetze die Ausgaben über die kommenden zehn Jahre um 561 Milliarden Dollar in die Höhe treiben" würden. Und hier geht es um neue Bundesausgaben.

Mit anderen Worten: Im vergangenen Jahr hat es der Kongress innerhalb weniger Monate geschafft, zahlreiche neue Wege zu finden, um mehr als ein Drittel der Kosten von Bushs Steuersenkung auszugeben. Übrigens waren das zum Teil die gleichen Geizhälse, die nun behaupten, Bushs Senkungsprogramm falle "zu groß" aus. Ohne die Steuersenkung dürfte jedoch folgendes passieren: Der Kongress wird jedes Jahr genug ausgeben, um jeden neuen Dollar an Steuermehreinnahmen zu verprassen.

Die derzeitige Steuerlast als Teil der amerikanischen Wirtschaft (20,7 Prozent) ist die höchste, die es zu Friedenszeiten je gab. Und sie nimmt weiter zu. Die Ausgaben sind zwar auf 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken, aber diese Zahl berücksichtigt noch nicht die gewaltigen Ausgaben, die sich jetzt in politischer Vorbereitung befinden. Allein die Gesundheits- und die Bildungsreform werden mehrere hundert Milliarden Dollar kosten. Den Gegnern der Steuersenkung sind "Steuerdisziplin" und "Abbau der Staatsverschuldung" inzwischen völlig egal. Ihr wahres Ziel ist es, die Steuermehreinnahmen gänzlich für sich zu behalten, um die Ära der großen Staatsapparate wiederzubeleben.