Wirtschaft: Ehrlich währt länger

Berlin (asi/hej/uwe). Das Signal an die Opposition hätte deutlicher kaum sein können. Statt des stereotypen „Sie können es nicht“ der vergangenen Bundestagsdebatten brachte der Bundeskanzler vergangene Woche fast so etwas wie eine Entschuldigung zu Stande: Es sei ein Fehler gewesen, die Rentenreform der VorgängerRegierung zurückzunehmen. Dass der Kanzler damit den Boden für weitere Konsensgespräche ebnen will, liegt auf der Hand. Und dass es in der gesamten Bundesregierung wachsendes Gemurmel gibt, das Kabinett Schröder habe anfangs nicht nur die Sache mit der Rente vermasselt, ist inzwischen auch Tatsache. Deshalb, so meint der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger, „wäre es richtig, wenn jetzt alle Fehler bekannt würden". Nur dann könne das politische Klima entstehen, in dem Regierung und Opposition die wichtigsten Reformvorhaben der nächsten Jahre verhandeln – „ohne politisches Taktieren“.

„Es war nicht nur die Rente: Gegen besseres Wissen haben wir die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Zuzahlungsregeln für Medikamente kassiert. Wir haben die 630-Mark-Jobs abgeschafft und einen Schub für die Schattenwirtschaft bewerkstelligt. Wir haben den gelockerten Kündigungsschutz wieder festgezurrt. Das alles waren Fehler“, sagt Metzger. Fehler, die damals vor allem durch den Einfluss von Oskar Lafontaine auf die Regierungspolitik zu Stande gekommen seien, die aber bis heute die Wachstumsfähigkeit des Landes behinderten, die in der Konsequenz „für drei Jahre Stagnation in Deutschland gesorgt haben“. „Wenn das alles nun auf den Tisch käme, wäre das gut“, sagt Metzger, „wenn schon ehrlich, dann richtig".

Des Kanzlers Sorry-Rede jetzt auszuweiten, dazu fehlt den Regierungsmitgliedern allerdings der Mut. Nur in Hinterzimmern geben sie kleinlaut zu, dass „wir heute weit weniger Probleme hätten“, wenn die rot-grüne Regierung in der ersten Amtszeit mehr grundlegende Themen als nur die Steuerreform in Angriff genommen hätte. Das magere Ergebnis der eigenen Rentenreform und vor allem das Zurückschrecken vor einer Gesundheitsreform, sagte unlängst ein Kabinettsmitglied, falle der Regierung jetzt vor die Füße.

Das sehen viele allerdings anders. Jüngster Streitpunkt: das Kündigungsschutzgesetz. Mit seinem Vorstoß, das Gesetz zu lockern, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht nur seine Fraktion, sondern auch die in der SPD organisierten Juristen gegen sich aufgebracht. „Das plumpe Zurückgehen ist nicht der richtige Weg“, sagt Klaus Hahnzog, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Schon unter Kohl habe die Lockerung des Kündigungsschutzes keine neuen Jobs gebracht. Die Regierung Kohl hatte das Kündigungsschutzgesetz für eine Vielzahl von Kleinbetrieben außer Kraft gesetzt, indem sie es nur noch auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten beschränkt hatte. Als Schröder an die Regierung kam, machte Rot-Grün das Gesetz rückgängig.

Clement will nun zwar nicht an der magischen Zahl fünf rühren, doch neu eingestellte, befristet beschäftigte Arbeitnehmer sollen bei der Zählung außen vor bleiben, meint der Minister. Zudem soll im neuen Kündigungsschutzgesetz ein Recht auf Abfindung verankert werden und betriebsbedingte Kündigungen sollen nur noch eingeschränkt von den Gerichten überprüft werden können. Das geht der Fraktion zu weit. Sie will die Zahl der befristet Beschäftigten, die unberücksichtigt bleiben, begrenzen.

„Die Unterschiede zwischen der Regierung Kohl und der Regierung Schröder verwischen sich“, sagt der Oldenburger Arbeitsrechts-Professor Thomas Blanke, „kein Wunder, dass die SPD Schwierigkeiten hat mit der eigenen Klientel“. Die Regierung schaffe es nicht, ihre Reformvorhaben in ein übergreifendes System zu stellen: „Rot-Grün hat ein Vermittlungs-, ein Finanzierungs- und ein Orientierungsproblem“, sagt Blanke.

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