Wirtschaft: Eichel darf Post und Telekom ganz verkaufen

Berlin/Frankfurt am Main - Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Post verschaffen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Spielraum für die weitere Privatisierung von Telekom und Post. Allein im Bundeshaushalt für 2005 sind Erlöse von 15,45 Milliarden Euro eingeplant.

Am Montag verkaufte die KfW bis zu 300 Millionen Telekom-Aktien und -Optionsscheine an große institutionelle Anleger. Den Erlös von maximal 4,5 Milliarden Euro aus der größten deutschen Aktienplatzierung seit dem Börsengang der Post im Jahr 2000 kassiert allein die KfW. Der Anteil der Staatsbank an der Telekom sinkt von 16,7 auf 9,7 Prozent. Eichel selbst hat noch 26 Prozent der Telekom-Aktien.

Jetzt könnte er ein weiteres milliardenschweres T-Aktien-Paket bei der KfW parken. Eichels Ministerium bekräftigte am Montag, für das laufende Jahr seien Privatisierungserlöse von insgesamt 10,4 Milliarden Euro geplant. Fünf Milliarden davon brachte bereits der Verkauf von Russlandschulden an ein Bankenkonsortium. Sollte die restliche Summe nicht erreicht werden, würde sich das Rekorddefizit weiter erhöhen.

An dem KfW-Geschäft vom Montag wird Eichel wohl nicht zusätzlich profitieren. Denn Geld für die Telekom-Aktien hatte der Finanzminister bereits von der KfW bekommen, als er Aktienpakete bei der Bank parkte. Über einen so genannten Besserungsschein hatte sich Eichel zwar für den Fall steigender Kurse mögliche zusätzliche Erlöse gesichert. Laut KfW haben sich das Finanzministerium und die Kreditanstalt aber darauf geeinigt, dass der Mehrerlös bei der Staatsbank bleibt. Die KfW will damit Kosten decken, die ihr aus der Verwaltung der Aktien entstanden sind. Der endgültige Erlös werde zwar erst mit Abschluss der Transaktion festliegen, hieß es bei der KfW. „Klar ist aber jetzt schon: Er wird deutlich über dem durchschnittlichen Einstandspreis der KfW für ihre T-Aktien liegen“, hieß es weiter. Der Durchschnittskurs, zu dem die KfW T-Aktien vom Bund übernommen hatte, lag nach Informationen aus Bankenkreisen bei knapp über 14 Euro und damit deutlich niedriger als der erwartete Erlös aus der Platzierung am Montag. Am Montag gab die T-Aktie in einem insgesamt stabilen Markt 1,2 Prozent nach.

Nach Ansicht von Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der CDU, hofft Eichel auf steigende Aktienkurse und darauf, dass „im kommenden Jahr, wenn die Lage für den Bundeshaushalt noch kritischer wird, die Besserungsscheine mehr abwerfen“.

Spielraum für weitere Privatisierungserlöse verschaffte dem Bund am Montag auch die Deutsche Post: Das Unternehmen beantragte die Zulassung seiner bisher noch nicht zum Börsenhandel freigegebenen Aktien. Das sind exakt 50 Prozent plus 26 Aktien des Grundkapitals. Die Anteile durften beim Börsengang der Post im Jahr 2000 nicht in den Handel, da der Bund aus rechtlichen Gründen die Mehrheit an dem Logistikkonzern behalten musste. Diese Regelung ist inzwischen aufgehoben. Würde die KfW, die 42,6 Prozent an der Post hält, einen Teil der jetzt zugelassenen Aktien verkaufen, könnte der Bund – er hält 20 Prozent direkt an der Deutschen Post – weitere Anteile bei der KfW parken. Die KfW selbst will auf keinen Fall mehr als 50 Prozent der Post-Aktien halten, weil der Bonner Logistikkonzern dann in der KfW-Bilanz als Tochtergesellschaft aufgeführt werden müsste.

Eine Post-Sprecherin sagte, mit der Börsenzulassung der Aktien werde Ende Oktober gerechnet. Zu Verkaufsplänen machte sie zwar keine Angaben, erklärte aber: „Wir würden es begrüßen, wenn sich der Anteil des Bundes reduziert und sich die Investorenbasis verbreitert.“ Die Post-Aktie verlor am Montag 0,3 Prozent. Mit Blick auf den Aktien-Verkauf der Telekom-Aktien sagte der CDU-Politiker Austermann, der Zeitpunkt sei „nicht ungeschickt“ gewählt. Das Problem sei aber, dass der Bund nur noch gut 18 Milliarden Euro privatisierbares Vermögen an der Telekom und der Post halte. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 sind Privatisierungserlöse von 15 Milliarden Euro eingeplant. „Bald ist kein privatisierbares Bundesvermögen mehr da“, sagte Austermann.