Wirtschaft: Eichel erleichtert riskante Geldanlage und Fondsgeschäfte Banker begrüßen Plan zur Finanzmarktförderung

Frankfurt (Main) (ro). Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel, unter anderem über die Zulassung von Hedge Fonds und Erleichterungen für Investmentfonds, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, treffen bei Banken auf offene Ohren. „Wir begrüßen diese Vorhaben ausdrücklich“, sagte Dresdner BankChef Bernd Fahrholz am Donnerstag in Frankfurt, wo Eichel den „Finanzmarktförderungsplan 2006“ (FMFP) vorstellte. Wichtigster Bestandteil ist das Investmentgesetz 2003, mit dem ab 2004 Nachteile für die Fondsindustrie beseitigt und der Fondsstandort Deutschland mit Irland oder Luxemburg gleichgestellt werden soll. Daneben will Berlin jetzt auch die zum Teil umstrittenen Hedge Fonds in Deutschland zulassen. Über die Verbriefung von Krediten will Eichel das Eigenkapital der Banken entlasten und die Kreditvergabe ankurbeln.

Der Finanzminister räumte ein, dass die Funktion der Börse derzeit eingeschränkt und die Kreditvergabe der Banken schwierig sei. Zudem seien die Anleger verunsichert. „Trotzdem bin ich nicht bereit in das Krisengerede einzustimmen.“ Die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Finanzplatzes hätten gegriffen, worin ihm auch Banker zustimmten. Mit dem FMFP 2006 sollten die Bedingungen aber weiter verbessert und die „zweifellos vorhandenen“ Kräfte zur Stärkung des Finanzplatzes freigesetzt werden.

Die von Eichel angekündigten Maßnahmen werden von der Finanzbranche schon länger gefordert, zum Teil werden sie, etwa mit Blick auf die Kreditverbriefung, auch schon praktiziert. Mit den Erleichterungen für Geschäfte mit Hedge-Fonds will Eichel den Vorsprung anderer Länder, etwa von Großbritannien oder Finnland aufholen. Bislang kann hierzulande nur über Umwege in diese Risiko-Fonds investiert werden. Gleichzeitig werden die steuerlichen Nachteile von Hedge-Fonds beseitigt. Eichel stellt allerdings den Schutz privater Anleger deutlich in den Vordergrund. Es soll genau informiert und vor allem deutlich auf das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Geldes hingewiesen werden.

Für die deutsche Fondsindustrie sind die Erleichterungen für die Fondsanlage wichtig. Vorgaben für festgelegte Fondstypen entfallen, die Genehmigung soll gestrafft und verkürzt werden. Zudem sollen Fondsinnovationen künftig schneller zugelassen werden. Für den Anleger soll die Transparenz etwa über die Kosten einer Fondsanlage erhöht werden. Zugleich dringt Eichel auf einheitliche Verkaufsprospekte für die gesamte europäische Fondsindustrie.

Banken sollen künftig einfacher als bisher Kreditforderungen und Risiken aus dem Kreditgeschäft in Deutschland bündeln und in Form von Wertpapieren am Kapitalmarkt verkaufen können. Wichtig dafür sind vor allem steuerliche Entlastungen für die für diese Geschäfte notwendigen Zweckgesellschaften. Sie müssen bislang auf das Ausland ausweichen. Nach Ansicht des Finanzministers erhalten die Banken damit Spielraum für neue Kreditgeschäfte, das Kapital werde sinnvoller verteilt, Risiken breiter gestreut.

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