Wirtschaft: Eichel kann Finanzplanung nicht einhalten Geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben belasten Etat

Düsseldorf/Berlin (HB/Tsp). Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Etat des laufenden Jahres angestrebte Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro wird voraussichtlich nicht zu halten sein. Eichel zeigte sich skeptisch, die europäische DefizitObergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu können. „Die Rahmendaten haben sich merklich verschlechtert“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen.“

Belastend wirke der hohe Zuschussbedarf für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die stellvertretende BA-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bezifferte die Höhe der Finanzspritze auf über 5,6 Milliarden Euro (siehe Bericht auf Seite 16). Im Bundeshaushalt ist kein Zuschuss vorgesehen. Zugleich brechen die Steuereinnahmen weiter ein. Die Einnahmen der Länder blieben im ersten Quartal um 1,6 Prozent hinter dem Vorjahresquartal zurück. Wie der Bund sind auch sie von der schwachen Entwicklung bei der Lohn- und Umsatzsteuer betroffen. Eichel sagte, um die europäische Defizit-Obergrenze halten zu können, seien neben dem Bund auch Länder und Kommunen gefordert. Die Steuerentlastungsschritte 2004 und 2005 würden wie geplant umgesetzt. „Dies wird das Wachstum spürbar beleben." Steuererhöhungen strebe er nicht an, sagte Eichel.

Die Bundesbank kritisierte in ihrem jüngsten Monatsbericht die Finanzplanungen Eichels: Dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung lägen „optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde“. Die Bundesbank ist skeptisch, dass Eichel der EU-Kommission bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Um die Konjunktur anzukurbeln, könnten nach Meinung der Währungshüter kurzfristig durchaus höhere Schulden in Kauf genommen werden. Das bedeute aber auch, dass die Defizite im Aufschwung umso stärker wieder reduziert werden müssten. Die Bundesbank plädiert für einen Ausgabenstopp der öffentlichen Haushalte. Nur so könne sich die Finanzlage ohne zusätzliche Steuern und Abgaben verbessern.

-