Wirtschaft: Eichel lehnt Ausweitung der EU-Ausgaben ab

. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine starke Ausweitung der EUAusgaben abgelehnt. Der für den heutigen Dienstag erwartete Vorschlag der Mehrheit der EU-Kommission, die Ausgaben von 2007 bis 2013 auf bis zu 1,24 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, sei „keine Basis“, sagte Eichel am Montagabend in Brüssel am Rande von Beratungen mit den Amtskollegen der Euro-Region.

EU-Kommissarin Michaele Schreyer will den Mitgliedstaaten offenbar als Kompromiss vorschlagen, die Beiträge zum EU-Budget auf 1,15 Prozent der Wirtschaftsleistung im Durchschnitt für die Jahre 2007 bis 2013 auszuweiten. Dabei könnte die Steigerung in den Jahren 2007 bis 2013 unterschiedlich sein, so dass das Wirtschaftswachstum berücksichtigt würde. Mit der Osterweiterung und dem geplanten Ausbau von Gemeinschaftspolitik wie der EU-Außenpolitik kommen steigende Ausgaben auf die EU zu. Da Einsparungen im Agrarbereich wegen des schon festgezurrten Kompromisses für die Agrarausgaben von 2002 unmöglich sind, sind die Mittel für die EU-Strukturfonds der einzige Bereich, in dem die Kommissare noch kürzen können.

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