Wirtschaft: Eichel lehnt schärfere Bundesbank-Kontrolle ab

Frankfurt (Main) Die Bundesregierung hat sich gegen eine Änderung des Bundesbankgesetzes als Konsequenz aus der Diskussion um niedrige Mieten für Dienstvillen der Bundesbank ausgesprochen. „Diesen Bedarf sehen wir nicht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Die laufenden Prüfungen des Bundesrechnungshofs würden abgewartet. Christine Scheel (Grüne), Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, hatte zuvor eine Änderung des Bundesbankgesetzes zur besseren Kontrolle der Notenbank vorgeschlagen. Politiker von Union und FDP kritisierten das als überzogen, forderten zugleich aber eine Aufklärung der Immobilien-Praxis der Bundesbank.

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark wies am Mittwoch die Vorwürfe gegen seine Behörde zurück. „Die Bediensteten der Bundesbank, einschließlich der Organmitglieder haben keine anderen Vorteile genossen, als sie der Bund in der Vergangenheit für seine Mitarbeiter gewährt hat“, sagte er dem Handelsblatt. Insoweit könne von einer Schädigung der Staatskasse nicht die Rede sein. Wer jetzt zusätzliche Kontrollen fordere, müsse wissen, dass die Vorwürfe nur Tatbestände aus der Vergangenheit beträfen. Seit 1998 bekämen nur noch der Präsident und sein Vize bei Bedarf Häuser zur Miete zur Verfügung gestellt. Außerdem gelte seit 1999 für alle Mietobjekte der Bundesbank die ortsübliche Miete.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank müsse sich auf ihre Aufgaben in der Geldpolitik und in der Finanzaufsicht beschränken, sagte hingegen Christine Scheel. Für „Immobiliengeschäfte und alles Mögliche“ könne sie nicht gelten. Intern gibt es bei der Bundesbank vor allem Kritik an mangelnder Transparenz. Die Kommunikation sei alles andere als professionell, sagt ein langjähriger und hochrangiger Bundesbanker. Die Kritik gilt auch dem neuen Präsidenten Axel Weber, der zur neuen Affäre schweigt.

Unklar bleibt auch, ob möglicherweise noch andere Vergünstigungen gewährt wurden und werden. „Es gebe sehr großzügige Fahrdienste“, sagte ein Insider. Etliche Bundesbanker hätten die Dienste des Fuhrparks für „alle möglichen Zwecke in Anspruch genommen, auch für private“. Dass in der Bundesbank allerdings massiv gegen Vorschriften für den öffentlichen Dienst verstoßen wird, halten Kenner für unwahrscheinlich.

Nach Ansicht von Bundesbankern deuten die Vorgänge um die Immobilien aber nicht auf einen weiteren Verschlankungsbedarf. Bis 2007 wird die Zahl der Mitarbeiter auf 11000 sinken. Anfang 2003 waren es noch fast 16000 Mitarbeiter. 2007 wird die Bundesbank auch nur noch 45 von einst 200 Filialen betreiben. Das soll dann ab 2007 Einsparungen von 280 Millionen Euro bringen. „Wir werden gebeutelt wie keine andere Behörde“, sagte ein hochrangiger Bundesbanker dazu. ro/mak/HB

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