Wirtschaft: Eichel lockt Steuersünder mit Straffreiheit Kabinett billigt Amnestieregeln

Berlin (asi/asr/HB). Steuersünder können ab dem Sommer straflos und zu niedrigen Steuersätzen in die Legalität zurückzukehren. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Eckwerte der Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die im Juli in Kraft treten soll. Eichel erhofft sich dadurch für dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Kassen. Das Ministerium geht von Schwarzgeld in Höhe von rund 150 Milliarden Euro im Ausland aus.

Wer sich steuerehrlich machen will, der muss laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ dem Finanzamt eine strafbefreiende Erklärung abgeben. Darin muss er die Gesamtsumme des Kapitals angeben, das er bislang nicht versteuert hat. Das Finanzamt, so sieht es der Gesetzentwurf vor, soll die Angaben dann zur Grundlage des Steuerbescheides machen. Das heißt, die Richtigkeit der Angaben und die Herkunft des Geldes werden nicht überprüft. Meldet sich der Steuersünder noch in diesem Jahr, muss er 25 Prozent Steuern zahlen, erklärt er sich erst im nächsten Jahr, sind es 35 Prozent. Die Regelung gilt bis Ende Juni 2004. Nach Angaben des Finanzministeriums muss man nach Abgabe der Erklärung nicht damit rechnen, etwa von Sozialkassen zu Nachzahlungen aufgefordert zu werden. Wird später etwa bei einer routinemäßigen Prüfung der Einkommensverhältnisse allerdings erkannt, dass Einnahmen nicht versteuert sind, muss der Steuerzahler nachweisen, dass diese Einnahmen Bestandteil der Auflistung aus der strafbefreienden Erklärung sind.

Ungeachtet dieser Bemühungen höhere Steuereinnahmen zu erzielen, ist für Eichel kein Ende der Einnahmekrise in Sicht. So blieben die Steuereinnahmen im Januar um 9,9 Prozent hinter denen des schwachen Januar 2002 zurück. Das erfuhr das Handelsblatt aus Steuerschätzerkreisen. Während die Länder im Januar mit einem Minus von 6,2 Prozent noch eher glimpflich davongekommen sind, nahm der Bund 22,1 Prozent weniger Steuern ein als ein Jahr zuvor.

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