Wirtschaft: Eichel scheitert mit Plan zur Steuervereinfachung Online-Steuererklärung

Berlin. Den Plänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Vereinfachung des Steuersystems droht ein Rückschlag. Weil sich die Bürger für das neue System der elektronischen Steuererklärung kaum interessieren, haben sich Eichels Beamte mit den Steuerbehörden der Länder darauf geeinigt, die Pilotversuche in sieben Bundesländern dazu zu beenden. Ob es in absehbarer Zeit überhaupt eine deutschlandweite Vereinfachung der Steuererklärungen geben wird, ist offen.

Dabei wollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Firmen und Bürger von Bürokratie befreien. Am Mittwoch will das Kabinett das 35-Punkte-Programm diskutieren, das Clement vorgelegt hatte. Die den Bund betreffenden Maßnahmen sollen dann als Gesetzespaket verabschiedet werden. Spektakulärstes Ziel Clements ist die Freigabe der Ladenschlusszeiten. Die SPD steht dieser Idee aber skeptisch gegenüber. Ohnehin fragt man sich selbst in Clements Haus, welchen Sinn die 35 zum Teil marginalen Punkte zum Bürokratieabbau haben, wenn die Steuern ausgeklammert werden. Bei einer Umfrage hatten die Firmen jüngst bemängelt, dass die Hälfte der Bürokratiekosten auf das Steuersystem entfallen.

Nur 50 Bürger hatten Interesse

Mit der elektronischen Steuererklärung „Elster“ hatte die Regierung schon vor zwei Jahren versucht, Steuererklärungen zu vereinfachen. Die Steuerpflichtigen sollten ihre Daten bequem zu Hause am Computer in die Elster-Formulare eintragen und sie dann per E-Mail ans Finanzamt schicken. Per Post bekommt der Fiskus nur noch die Lohnsteuerkarte nachgeschickt. Bei Pilotversuchen wurden dann Erfahrungen mit der elektronischen Signatur gesammelt, weil eine einfache Unterschrift per E-Mail nicht reicht. Das Problem dieser Unterschrift per Code ist aber, dass sich jeder Anwender eine so genannte Signaturkarte besorgen und sie alle zwei Jahre aktualisieren muss. Das ist umständlich und führt zu Kosten von 80 Euro pro Jahr.

Das Ergebnis des Feldversuches: Von Millionen Steuerpflichtigen haben nicht einmal 50 die neue Möglichkeit genutzt – in Berlin waren es nur vier. Kommentar aus den Länderfinanzministerien: „Ist schon die Akzeptanz der Elster-Formulare schwach, muss man bei der elektronischen Weiterentwicklung von blankem Widerstand sprechen.“

Im Klartext: Die Bürger lehnen das neue System ab – trotz höherer Bequemlichkeit und weniger Papierkram. Nicht einmal Werbeaktionen der Finanzämter in Lohnsteuerhilfevereinen konnten Akzeptanz schaffen. Daher droht nun eine neue Kleinstaaterei bei den Finanzbehörden: Einige wollen neue Versuche mit der Signatur mit den örtlichen Steuerberaterbüros starten. Weil auch die Finanzämter unter den Papierbergen stöhnen, plant man in Baden-Württemberg jetzt einen ganz cleveren Weg der Modernisierung. Die Finanzämter schaffen sich Scanner an und schieben die Formulare der Bürger einzeln durch, um sie dann am PC bearbeiten zu können. Die unterschriebenen Exemplare müssen sie allerdings weiterhin im Keller lagern.