Wirtschaft: Eichel soll auf Tariftreuegesetz verzichten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung, auf das umstrittene Tariftreuegesetz zu verzichten. In der kommenden Woche will der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland nach Informationen des Tagesspiegel Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Brief darauf aufmerksam machen, dass das Tariftreuegesetz die Haushalte seiner 14 500 Städte und Gemeinden mit jährlich rund drei Milliarden Euro belasten wird. Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung seien diese Zusatzausgaben nicht zu verkraften, heißt es darin.

Wenn Eichel der EU-Kommission mit Blick auf den "blauen Brief" eine Nullverschuldung der Haushalte für 2004 versprochen habe, sagte Norbert Portz, zuständiger Referent beim Städtebund, "dann lehnen wir ein Gesetz, das dieses Ziel konterkariert, ab". Der Spitzenverband geht von jährlichen Bauinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro aus. Dürften diese Investitionen - wie im Entwurf des Tariftreuegesetzes festgeschrieben - nur noch an Unternehmen vergeben werden, die am Ort der Baustelle geltende Tariflöhne zahlen, würden die Investitionskosten um fünf Prozent steigen. Darüber hinaus käme es zu Mehrkosten für Verwaltung und Kontrolle.

Die Abstimmung über den Entwurf des Tariftreuegesetzes im Bundestag war von den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in dieser Woche kurzfristig abgesetzt worden. Der Grund: In beiden Fraktionen hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben. In der SPD konzentriert sich dieser auf die ostdeutschen Abgeordneten, die Nachteile für ihre Bauunternehmen bei der Auftragsvergabe in den alten Ländern befürchten. Auch nach einem fraktionsinternen Gespräch mit den Abgeordneten sei es zu keiner Einigung gekommen, hieß es am Freitag.

asi