Wirtschaft: Eichel spart an Entwicklungshilfe

BONN (mat).Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel die Mittel für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um 7,5 Prozent kürzen wird, wird das Neugeschäft der KfW praktisch "lahmgelegt".Dies erklärte Rudolf Klein, Mitglied des Vorstandes der KfW, am Donnerstag anläßlich des "Vierten Finanzberichtes über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern" in Bonn.

Im vergangenen Jahr erhielt die KfW 2,65 Mrd.DM vom Bund, 65 Mill.DM finanzierte die KfW aus eigenen Mitteln.In Zukunft will die KfW "die eigenen Finanzierungsmöglichkeiten noch stärker einbringen", sagte Klein.Dennoch bereiten die Bonner Pläne der KfW Sorgen."Sollte der Bundesfinanzminister die Kürzung wahrmachen, müssen wir überlegen, ob einige Länder aus der Förderung herausfallen."

Vorrangig werde die KfW bestehende Verpflichtungen erfüllen.Bedrohlich sei der Sparkurs, weil die öffentliche Finanzhilfe in mehr als 80 Entwicklungsländern eine wichtige Rolle beim Ausbau der Infrastruktur und des Umweltschutzes spiele.Private Investoren würden in diese Bereiche kaum investieren."Die Risiken sind für die privaten Investoren zu hoch und die Renditeaussichten zu gering", faßt Klein die Situation zusammen.Doch gerade der Ausbau der Infrastruktur sei für die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder entscheidend.Deswegen mache die Förderung solcher Projekte einen Schwerpunkt der KfW-Arbeit aus.Für das Jahr 1998 stellte Klein mit Bedauern fest, daß sich die Kreditszusagen um 700 Mill.DM auf insgesamt 2,7 Mrd.DM (Vorjahr 3,4 Mrd.) verringert hatten.Als Grund nannte er die Asienkrise sowie die Atomwaffenversuche in Indien und Pakistan, so daß die KfW die Auszahlung der Mittel ruhen lassen mußte.Eine Umschichtung der Gelder auf andere Länder sei nur teilweise gelungen.Profitiert hätten davon überwiegend Länder in Afrika.Rund ein Viertel der 2,7 Mrd.DM gingen nach Asien, Schwarzafrika und Nordafrika/Nahost.Der Anteil Lateinamerikas lag bei neun Prozent, Europa erhielt rund 13 Prozent der Gelder.1,8 Mrd DM gab die KfW nach eigenen Angaben für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur aus.Damit war die Entwicklung der Infrastruktur der bedeutenste Förderbereich.Der Umwelt- und Ressourcenschutz erhielt Kreditzusagen in Höhe von 800 Mill.DM.Der Finanzsektor erreichte einen Anteil von zwölf Prozent (0,3 Mrd.DM).Insgesamt förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau im vergangenen Jahr 196 neue Vorhaben in 63 Ländern.

Das Jahr 1998 habe unter dem Motto "Strukturen verändern" gestanden, erklärt Klein.Zunehmend habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es nicht ausreiche, einzelne Projekte zu fördern.Vielmehr müsse auf die strukturelle Veränderung in den Ländern hingewirkt werden.So unterstützt die KfW viele Kleingewerbe vor Ort.In Indien etwa erhalten Frauen, die aus traditionellen Gründen normalerweise von keiner Bank eine Kreditzusage bekommen, über die SEWA-Bank Geld, um sich als Kleinstunternehmerinnen selbständig machen zu können.Solche Beispiele demonstrierten, "daß die Schaffung von Arbeitsplätzen ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist."