Wirtschaft: Eichel spart sich Börsengang der Bahn

Berlin - Die Instandhaltung des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG und mögliche Streckenneubauten sind wegen der Finanzmisere der öffentlichen Haushaltes mittelfristig nicht gesichert. Das geht aus der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2008 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Etatentwurf 2005 verabschiedet hat. Darin sinken die Investitionsausgaben des Bundes für die Schiene 2008 um eine Milliarde Euro auf 2,2 Milliarden Euro ab.

Der geplante Börsengang des bundeseigenen Unternehmens wäre damit unmöglich, weil die Bahn zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der Leistung rund zehn Jahre lang mindestens 2,5 Milliarden Euro Instandhaltungsmittel braucht. Bis in die Nacht zum Mittwoch hatten Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) erfolglos darum gerungen, die Investitionsplanungen auch 2008 auf diesen Stand zu bringen.

Nur eine Protokollerklärung der Bundesregierung sichert die Bahn vor dem finanziellen Einbruch bei den Schieneninvestitionen. Darin heißt es, „die Bundesregierung überprüft, wie die Investitionsmittel der Bahn... verstetigt werden können“. Im Klartext heißt das, im Laufe der kommenden Jahre muss die Regierung an anderer Stelle kürzen oder neue Schulden aufnehmen, wenn sie die Bahn-Investitionen auf dem Niveau von heute halten will. Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, nannte die Entscheidung der Regierung „politischen Unfug“. Dem Tagesspiegel sagte er, „das Schienennetz der Bahn wird auf Verschleiß gefahren“, wenn die Finanzplanung nicht verändert wird. Für den Herbst kündigte Schmidt einen Entschließungsantrag im Bundestag an, der eine mittelfristige Kürzung der Bahn-Investitionen unter 2,5 Milliarden Euro ausschließt. Finanzminister Eichel bestätigte die Planungen am Mittwoch. Zur Begründung sagte er, im Jahr 2007 endeten die vereinigungsbedingten Investitionen am Netz der ehemaligen DDR-Reichsbahn von einer Milliarde Euro. Eichel sagte jedoch zu, Rot-Grün werde die Schieneninvestitionen auf hohem Niveau weiterführen.

Die Kommunen können auf jeden Fall mit Unterstützung rechnen: Die Bundesregierung plant ein kommunales Investitionsprogramm, um die schwächelnde Konjunktur auf Trab zu bringen. Es soll aus zinsverbilligten Krediten der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages bestehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das Programm solle auf der Kabinettsklausur im Juli in Neuhardenberg beraten werden, hieß es. Erst am Montag hatte SPD-Chef Franz Müntefering angekündigt, es müsse geprüft werden, wie man direkt oder indirekt zusätzliche Impulse für die Konjunktur gegeben könne.

Staatliche Investitionen brächten wesentlich mehr Arbeitsplätze, wenn sie Handwerksbetrieben und kleinen Firmen zu Gute kämen. Als Problem eines Konjunkturprogramms für die Kommunen sieht die Regierung deren hohe Schulden – diese müssen sie mit zusätzlichen Einnahmen zunächst abbauen, statt zu investieren, sagte Müntefering. Wie sich dies vermeiden lasse, sei zu prüfen. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion Rainer Wend schlug vor, den Kommunen zu ermöglichen, zinsverbilligte KfW-Darlehen wie Eigenkapital zu behandeln. mit Handelsblatt