Wirtschaft: Eichel will die Länder disziplinieren

Berlin (asi). Angesichts wachsender Defizite in den öffentlichen Haushalten will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar den Spardruck auf die Bundesländer erhöhen. Bei einem außerplanmäßigen Treffen des Finanzplanungsrates im Februar sollen nach Informationen des Tagesspiegel konkrete Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Länderhaushalte beschlossen werden. Die Verschuldung der Kommunen erreichte im vergangenen Jahr den Rekordwert von 9,9 Milliarden Euro, teilte der Deutsche Städtetag am Montag mit .

Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium ist schon jetzt klar, dass auch die überwiegende Zahl der 16 Bundesländer ihre Verschuldung 2002 massiv ausgeweitet hat. Bessert sich in diesem Jahr die Einnahmesituation – wie befürchtet – nicht oder sparen die Länder nicht genügend ein, dann droht für das laufende Jahr ein weiterer Schuldenanstieg. Die Länder würden damit die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und das Einhalten des Maastrichter Stabilitätspaktes zunichte machen.

Neben dem Bund, der 2002 seine Neuverschuldung um 13,5 Milliarden Euro ausgeweitet hat, hat auch ein Großteil der Länder mehr Schulden gemacht als geplant. Allein BadenWürttemberg nahm bis Ende Dezember rund eine Milliarde Euro weniger Steuern ein als geplant, Sachsen-Anhalt 150 Millionen Euro. Eichel wirft den Ländern vor, die Ausgaben nicht wirklich begrenzen zu wollen.

Kommunen mit Rekorddefizit

Bei ihrem letzten Treffen im November hatten sich die Finanzminister zwar noch auf ein maximales Wachstum der Ausgaben um ein Prozent jährlich geeinigt. Konkrete Maßnahmen hatte man jedoch nicht verabredet. Dies soll nun bei einem Treffen im Februar nachgeholt werden, hieß es im Finanzministerium. Turnusmäßig treffen die Minister mit Eichel erst im Juni zusammen.

Auch für Deutschlands Kommunen ist der Jahresabschluss 2002 ein Alarmzeichen. Trotz Sparbemühungen stecken die Kommunen nach eigenen Angaben in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. „Viele Städte befinden sich am Rande des Ruins“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, am Montag. Dabei hat die Misere ihren Worten zufolge noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht: Das Defizit der Kommunen steuere dieses Jahr „auf den bisher völlig unvorstellbaren Rekordwert“ von 9,9 Milliarden Euro zu. Das sind 3,25 Milliarden mehr als 2002.

„2003 wird zum Schicksalsjahr der Städte“, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Beim Defizit sei sogar ein zweistelliger Milliardenbetrag möglich. Wegen der „katastrophalen Haushaltslage“ sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Dies müsse die Bundesregierung mit Soforthilfen verhindern. „Die Städte brauchen echte Entlastungen und keine neuen Belastungen.“ Die ohnehin schon geringen Investitionen gingen 2003 wahrscheinlich um weitere 10,8 Prozent zurück, so Roth. Damit sei das Volumen der Aufträge durch Städte und Gemeinden seit 1992 um 30 Prozent beziehungsweise zehn Milliarden Euro gesunken.

Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, müssten die Kommunen ihr Angebot ständig weiter einschränken, „Tafelsilber“ verkaufen, Leistungen privaten Anbietern übertragen oder die Eintrittspreise für Museen, Theater und Schwimmbäder erhöhen.

Die Ausgaben der Kommunen würden 2003 um 750 Millionen auf 151 Milliarden Euro sinken, sagte Roth. Das sei ungefähr der Wert von 1994 und belege, dass die Kommunen ihre Ausgaben nicht ausufern ließen.

Nach Informationen des Handelsblatt entwickelten sich die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern 2002 jedoch besser als noch im November befürchtet. Eichel und seine Länderkollegen konnten Mehreinnahmen gegenüber der Schätzung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verbuchen. Damit war das Steueraufkommen lediglich 0,8 Prozent geringer als 2001.

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