Wirtschaft: Eichels Haushalt hängt jetzt am Bundesrat

Berlin (asi). Die rotgrüne Regierungskoalition hat am Freitag gegen die Stimmen der Opposition das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen. Zugleich beendete der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Beratungen über den Bundesetat des laufenden Jahres, der in der dritten Märzwoche im Bundestag beschlossen werden soll. Damit liegen nun die finanzpolitischen Rahmendaten für die kommenden zehn Monate vor.

Ob die Planungen letztlich aufgehen werden, ist allerdings alles andere als sicher. Der Grund: In dem vorgelegten Haushalt des Bundes mit Ausgaben von 248,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 203,3 Milliarden Euro geht der Haushaltsausschuss nach wie vor davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um ein Prozent wächst. Außerdem nimmt die Koalition an, dass die Arbeitslosigkeit „ab dem dritten Quartal spürbar sinkt“, wie die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau am Freitag sagte. Für die Opposition ist der Etatansatz allein deswegen eine „Farce“, wie deren Chefhaushälter Dietrich Austermann (CDU) erklärte. Die Union rechnet wegen der Konjunkturrisiken mit einer „weit höheren“ Neuverschuldung als die Regierungskoalition. Deren Annahme für dieses Jahr: 18,9 Milliarden Euro.

Entscheidend für den Etatvollzug ist die Zukunft von Hans Eichels Steuerpaket. Durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen mit seinen 40 Einzelmaßnahmen sollen bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Allein der Bundeshaushalt rechnet mit 1,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sind knapp 10 Milliarden, 2005 rund 14 Milliarden und 2006 knapp 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für alle staatlichen Ebenen veranschlagt. Die rot-grüne Koalition zielt vor allem auf eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, versichert sie. Die Union hingegen sieht das Gesetz als „eine einzige Steuererhöhung“ an und will es im Bundesrat am 14. März ablehnen.

Regierung und Opposition wollen allerdings in den kommenden Wochen darüber verhandeln, welche Teile des Gesetzes letztlich für beide Seiten vertretbar sind.

Chancenreiche Maßnahmen aus dem Paket sind die Neuordnung der Eigenheimzulage und Veränderungen der Unternehmenssteuern. Mit der Eigenheimzulage - derzeit mit rund zehn Milliarden Euro jährlich eine der größten Subventionen in Deutschland - werden künftig nur noch Familien mit Kindern gefördert. Hier werden (nach Regierungsplänen) die Einkommensgrenzen auf 70 000 Euro für allein Erziehende und 140 000 Euro für Verheiratete gesenkt. Künftig wird für jeweils acht Jahre ein Familiengrundbetrag in Höhe von 1000 Euro eingeführt. Haus- und Wohnungsbesitzer, die in den ersten vier Jahren nach Bauantrag oder Immobilienerwerb ihr erstes Kind bekommen, können die Zulagen noch voll in Anspruch nehmen. Außerdem wollen Regierung und Opposition mit dem Gesetz künftig für stetige Körperschaftsteuereinnahmen sorgen. Etwa mit der Einführung einer Mindeststeuer und der Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben von Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Euro über mehrere Jahre.

Chancenlos sind hingegen die Anhebung der Dienstwagensteuer von 1,0 auf 1,5 Prozent oder die Einführung von Kontrollmitteilungen über Zinserträge der Bankkunden. Dies entspricht faktisch der Aufhebung des Bankgeheimnisses. Auch die degressive Abschreibung beim Wohnungsbau ist noch unsicher. Auch will die Union die Umsatzsteuererhöhungen für landwirtschaftliche Betriebe und Vorprodukte ablehnen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von geplanten Maßnahmen, bei denen die Position der Union noch nicht einheitlich ist. Dazu gehört unter anderem auch das Schließen von Gewerbesteuerschlupflöchern, wie in dem mittlerweile bundesweit bekannten Dorf Norderfriedrichskoog. Dazu werden die Länder ermächtigt, Mindesthebesätze für die Kommunalsteuern festzulegen.

In die Abstimmungen von Regierung und Union werden aller Voraussicht nach auch finanzpolitische Vorhaben, wie das Steueramnestiegesetz, einbezogen werden. Das Kabinett hatte die Eckpunkte für dieses Gesetz am Mittwoch beschlossen. Es soll bis zum Sommer 2004 Steuersündern die Chance geben, straffrei unversteuertes Kapital nach Deutschland zurückzuholen.

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