Wirtschaft: Eigenkapitalregeln: Gute Nachrichten aus Basel für Mittelständler

So recht wahrgenommen haben die Öffentlichkeit und damit auch die vor allem betroffenen Mittelständler und kleinen Handwerksbetriebe die Nachricht am Anfang der Woche nicht. Dabei hat sie gerade für diese Firmen, aber auch für Banken und Sparkassen erhebliche Bedeutung: Die neuen, internationalen Eigenkapitalrichtlinien für das Kreditgewerbe treten nicht schon im Jahr 2004, sondern erst 2005 in Kraft. Und sie werden entschärft. Damit dürften alle Befürchtungen von Mittelständlern, Kredite würden teurer und manche Betriebe würden gar aufgeben müssen, nach Ansicht von Jochen Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) und Leiter der deutschen Delegation bei den Verhandlungen zu Basel II, nicht mehr begründet sein. Auch die Bankenverbände und die Sparkassen begrüßen die Verschiebung von Basel II, genauso wie das zuständige Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister. "Die Sorgen des Mittelstandes müssen Vorrang vor dem Zeitplan haben."

Nach heftigen Klagen von Banken, Sparkassen und Verbänden hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die Bankenaufseher der zwölf wichtigsten Industrieländer sowie von Luxemburg zusammensitzen, eine weitere Konsultationsrunde zugestanden. Die Ängste im Mittelstand waren bislang so groß, weil die neuen Vorschriften nicht nur eine größere Transparenz bei den Unternehmen erfordern, sondern vor allem Kredite verteuern können.

Künftig dürfen Banken und Sparkassen ihr Kreditportfolio nicht generell mit Eigenkapital unterlegen, sondern müssen jeden Kredit einzeln bewerten und für entsprechende Sicherheiten sorgen. Vor allem aus Deutschland hatte es heftige Kritik an einzelnen Punkten des komplizierten neuen Regelwerkes gegeben. Von zahlreichen, unzulänglichen und widersinnigen Vorschlägen war dabei die Rede, die eine Überarbeitung dringend erforderlich machten. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Banken- und Sparkassenverbände hatten bislang unter anderem befürchtet, dass Basel II die Eigenkapitalanforderungen für Firmenkredite erhöhen würden. Dies hätte schlechte Kreditkonditionen zur Folge, was vor allem Mittelstand und kleine Unternehmen "unangemessen" belasten würde. Die Gefahr drohe, "dass letztlich der Mittelstand den Preis für vermeintlich mehr Sicherheit im Bankgewerbe zahlt".

Der ZKA fordert vor allem die Anerkennung günstiger, interner Ratingsysteme bei den Banken. Auch die Verteuerung längerer Kreditlaufzeiten durch einen Risikoaufschlag passt der deutschen Kreditwirtschaft nicht, die geplanten Offenlegungspflichten gingen zu weit. Auch die Gewerkschaften kritisieren Basel II scharf. Wegen der Belastung für den Mittelstand seien in der Baubranche massenhaft Arbeitsplätze gefährdet, heißt es bei der IG Bau. Nach Auffassung des Verbandes der Vereine Creditreform machen sich die bislang geplanten Bestimmungen schon heute für den Mittelstand bemerkbar. Kleine und mittlere Betriebe hätten bereits mit Restriktionen bei der Kreditvergabe zu kämpfen.

Jetzt will der Baseler Ausschuss vor allem auch die Eigenkapitalunterlegung bei Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen noch einmal in einer dritten, für Anfang 2002 geplanten Konsultationsrunde überprüfen, bevor Basel II dann im Laufe des nächsten Jahres endgültig verabschiedet werden soll. Nach Ansicht von Experten werden mittelständische Unternehmen aber auch bei einer überarbeiteten Version den Banken und Sparkassen tieferen Einblick in ihre Bücher gestatten müssen.

Überlegungen, die Basel-II-Vorschriften nur auf die Großbanken anzuwenden, erteilt nicht nur Meister eine Absage. Diese wäre ein Rückschritt. Alle Banken und Sparkassen sollten sich bei ihren Eigenkapitalanforderungen künftig stärker an den tatsächlichen Risiken orientieren.