Eigenkapitalvorschriften: Die neuen Bankenregeln kommen

Frankfurt am Main/Berlin - Die deutschen Banken müssen sich schon sehr bald auf harte Einschnitte gefasst machen. Wie der Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, am Mittwoch mitteilte, soll es ab 2013 neue, verschärfte Eigenkapitalvorschriften geben. Das ist weit früher, als die Branche erwartet hatte. „Für die Institute werden die Beschlüsse einen erheblichen Kapitalbedarf nach sich ziehen, und es wird auch zu Kapitalerhöhungen oder zur Einbehaltung von Gewinnen kommen“, sagte Zeitler. Er sitzt für Deutschland im Baseler Ausschuss, in dem Notenbankchefs und Finanzaufseher aus 27 Ländern seit Monaten über neue Regeln für die Finanzbranche diskutieren.

Die Aufseher hatten am Dienstag Eckpunkte für einen Kompromiss festgezurrt. Ab 2013 müssen die Banken sich Zeitler zufolge an die neue Kernkapitalquote halten. Kernkapital ist das Kapital einer Bank, das haftet, wenn die Bank Verluste macht. Künftig sollen nur noch Aktien und Gewinnrücklagen dazu zählen. Bisher muss das Kernkapital vier Prozent der risikogewichteten Aktiva einer Bank ausmachen – das sind zum Beispiel Kredite, die ein Institut verleiht.

Wie hoch die Kernkapitalquote künftig sein soll, sagte Zeitler am Mittwoch nicht. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ wird in dem Baseler Kompromisspapier eine Erhöhung bis maximal zwölf Prozent vorgeschlagen. Darin enthalten sei ein sogenannter Risikoaufschlag von drei Prozent. Wenn die Bank diese Quote unterschreitet, kann ihr die Aufsicht verbieten, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen. Außerdem kann die Aufsicht ein Sicherheitspolster von drei Prozent einfordern, wenn die Wirtschaft gut läuft und die Bank es sich leisten kann, Gewinne zurückzulegen. In schlechten Zeiten kann es wieder abgeschmolzen werden.

Laut „Zeit“-Informationen versuchen die deutschen Verhandlungsführer aber noch, die Quoten für die Risikoaufschläge zu senken und die Übergangsfristen zu verlängern. Bundesbank-Präsident Axel Weber geht davon aus, dass der Ausschuss noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen wird. „Wir wollen am Wochenende in diesen Verhandlungen das Endpaket schnüren“, sagte er.

Die deutschen Banken und Sparkassen befürchten, dass sie wegen der neuen Vorschriften entweder neues, teures Kapital aufnehmen müssen – oder aber ihre Kreditvergabe zurückfahren. Sollte „Basel III“ wie erwartet umgesetzt werden, müssten die Sparkassen ihr Kreditvolumen um bis zu 225 Milliarden Euro reduzieren, sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main. Dies entspreche einem Drittel ihrer insgesamt ausgereichten Kredite. „Das kann nicht ernsthaft von Regulatoren und Politik gewollt sein“, sagte Haasis. Die Privatbanken hatten Anfang der Woche angedeutet, der gesamte deutsche Bankensektor müsse Kredite im Volumen von rund einer Billion Euro abbauen.

Für die Banken würden die neuen Regeln zweifellos teurer, räumte Axel Weber ein. Von dramatischen Folgen für das Kreditgeschäft und damit für die Wirtschaft insgesamt könne aber keine Rede sein, selbst wenn die Vorschriften ab 2013 greifen. Nur mit den neuen verschärften Regeln könne es dauerhaft mehr Stabilität im Finanzsektor geben, betonte der Bundesbankpräsident.

Weber machte aber auch klar, dass jetzt die Politik am Zug sei. Formal wird der G-20-Gipfel in Seoul im November über die neuen Regeln entscheiden. Gültig sind sie damit aber noch nicht. Dafür müssen die Länder „Basel III“ erst in ein Gesetz umwandeln. Die Bundesbank befürchtet, dass die Amerikaner, die bei den Verhandlungen auf besonders strenge Regeln gepocht haben, sich damit Zeit lassen könnten – schließlich haben sie das bestehende Regelwerk, „Basel II“, bis heute nicht eingeführt. „Basel III muss auf beiden Seiten des Atlantiks implementiert werden“, forderte Weber.

Er warnte davor, sich zu früh wieder zurückzulehnen. Man werde sich noch viele Jahre mit der Krise beschäftigen müssen. Die neuen Regeln seien kein Endpunkt, sondern Zwischenschritt einer Regulierung, die permanent den Entwicklungen an den Märkten angepasst werden müsse. Die nächsten Turbulenzen kämen sicher, die Frage sei nur, wann und wie.