Wirtschaft: Eigentumsfragen im Osten zum größten Teil geklärt

Bearbeitung der übrigen Fälle ist zeitaufwendig BERLIN (mhm/HB).Fast sieben Jahre nach ihrer Gründung haben die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen die meisten Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland geklärt.Noch immer wächst die Quote der erledigten Fälle von Quartal zu Quartal, doch die Zuwächse sind längst nicht mehr so groß wie vor drei oder vier Jahren.Denn das Geschäft mit der Rückgabe von Immobilien, Firmen und anderen Wertgegenständen, die ihren rechtmäßigen Besitzern auf dem Territorium der neuen Bundesländer im Verlaufe zweier Diktaturen abhanden gekommen waren, wird immer zeitaufreibender.Der Präsident des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Barov), Hansjürgen Schäfer, begründet das auch damit, daß die Zahl der "leichten" Fälle inzwischen gegen Null tendiert.Je mehr Vermögensfragen geklärt sind, desto mehr Mitarbeiter der 115 Ämter und sechs Landesämter verlieren außerdem ihren Job.Zum Jahreswechsel sind gleich einige Hundert der bisher 4005 Stellen gestrichen worden.Bis dahin waren immerhin rund 80 Prozent aller knapp 2,1 Mill.Anträge auf Rückgabe von Immobilien beschieden - die meisten (94 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern und die wenigsten (je rund 76 Prozent in Brandenburg und Berlin). Von den Zahlen kann nicht auf den Arbeitseifer der Bediensteten geschlossen werden - eher auf die Schwere der Fälle.Rund 78 Prozent der 203 000 Anträge auf Unternehmensrestitutionen gelten ebenfalls als erledigt.Weil es oft um große Werte geht, gab es viele Widersprüche gegen die Bescheide der Ämter: Bisher 120 000.Doch haben sich die Prüfer zu 92 Prozent zugunsten der Behörden entschieden.Noch immer harren aber mehr als 300 000 Anträge ihrer Bearbeitung.Dazu gehören Erbrechtsstreitigkeiten oder Fälle, in denen der Erwerber nachweisen soll, daß er ein Haus "redlich" erworben hatte, nachdem der Staat es anderen weggenommen hatte.Daneben reicht eine unbekannte Zahl von Rückgabeanträgen bis weit in die NS-Zeit zurück."Das betrifft einen nicht unerheblichen Teil der Fälle", berichtet Schäfer.Oft sind große Summen im Spiel.Bei einem Grundstück am Berliner Checkpoint Charlie kamen 200 Restitutionsanträge auf eine Immobilie.Die Bearbeitung wird oft erschwert, weil Kaufunterlagen oder Grundbücher nur zum Teil oder gar nicht erhalten sind.Gerade bei NS-Fällen, von denen vor allem jüdische Erben aber auch Gewerkschaften betroffen waren, soll die Klärung mit Hilfe einer 30köpfigen Arbeitsgruppe vorangetrieben werden.Fortschritte gab es dagegen bei den Entschädigungen.Die Ämter gelten Ansprüche für Vermögenswerte finanziell ab, die nicht mehr zurückgegeben werden können, etwa für die Immobilie, auf der heute der Fernsehturm am Alexanderplatz steht.