Wirtschaft: Ein Ende der Zwangsmitgliedschaft ist nicht in Sicht

Die Berliner (IHK) wird ihre Beiträge vorerst nicht herabsetzen. "Aufgrund der großen Aufgaben im Strukturwandel werden wird die Beiträge nicht senken", sagte IHK-Pressesprecher Egbert Steinke. Steinke verwies auf die Minderung der Beiträge im Jahre 1996. Damals sei die Umlage, die Betriebe an die Kammer abführen müssen, von 0,5 auf 0,45 Prozent des Gewerbeertrages gesenkt worden. Damit liegt die Kammer bundesweit immer noch im oberen Drittel. Wie berichtet, hatten 58 der 82 Kammern in Deutschland angekündigt, ihre Beiträge für Mitglieder in diesem Jahr zum Teil erheblich herabzusetzen. Spitzenreiter ist Dresden, das seine Beiträge um 68 Prozent senken will. In Südthüringen/Suhl sollen die Kammerbeiträge für Selbstständige um 40 Prozent, in Erfurt/Gera jeweils um 38 Prozent gesenkt werden.

Dass die Beitragssenkung eine Reaktion auf Proteste von Unternehmen ist, wies der Chef der Rechtsabteilung beim Deutschen Industrie- und Handelstag, Jürgen Möllering, am Montag zurück. "Die Beitragssenkung zieht sich schon über Jahre hin", sagte Möllering. Viele Selbstständige in den Neuen Bundesländern hätten jetzt erstmals Gewerbeerträge und könnten so zur Finanzierung der Kammern beitragen. Die Kammern hätten daher ihre Beiträge senken können.

In Deutschland gilt für die rund 3,2 Selbstständigen die - sehr umstrittene - Zwangsmitgliedschaft in den Kammer. Von der Beitragszahlung sind sie nur dann befreit, wenn ihr Gewerbeertrag unter 10 000 Mark liegt. Eine Ende der Zwangsmitgliedschaft ist laut Möllering nicht in Sicht.

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