Wirtschaft: Ein Fall für die WTO

Im transatlantischen Subventionsstreit zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing könnte am Ende die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet werden. Noch laufen die Verhandlungen zwischen Europa und den USA – doch nach allem was man hört, läuft es nicht gut. „Die Zeit wird es zeigen“, heißt es aus amerikanischen Verhandlungskreisen. „Aber es ist offensichtlich, dass die Europäer an ihren Subventionen hängen.“

Diese Haltung der Europäer bestärkt uns in unserem Rat an die Verantwortlichen in Washington: Geht zur WTO. Falls nötig, direkt. Wenn Europa seine Finanzspritzen an die Flugzeugindustrie nicht endlich beendet, ist ein Verfahren vor der WTO der beste Weg, um einen freien Handel zu gewährleisten. Denn nur so wird die breite Öffentlichkeit über die europäische Subventionspolitik aufgeklärt.

Was die Amerikaner zu diesem Fall beigetragen haben, ist schnell erzählt: Airbus ist massiv gewachsen, seit die USA 1992 eine Vereinbarung unterzeichnet haben, die den Europäern Subventionen an den Flugzeugbauer bis zur Höhe von 33 Prozent der Kosten für Produktentwicklung erlauben. Diese Subventionen sind nun nicht länger erforderlich – falls sie es jemals waren. Nach Angaben der USRegierung hat Airbus im Laufe der Jahre Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar bekommen – in Form von zinsgünstigen Krediten.

Entgegen der Beteuerung des EU-Außenhandels-Kommissars Peter Mandelson, die Finanzhilfe für Airbus sei „völlig transparent“, sind die Zinssätze für diese Kredite in der EU ein streng gehütetes Geheimnis. Aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie weit unter dem üblichen Marktzins liegen. Mehr noch: Die Rückzahlung dieser Kredite ist an den wirtschaftlichen Erfolg des neuen Produkts gekoppelt. Der französische Senat hat diesen Punkt in einem 1997 veröffentlichten Bericht deutlich gemacht, wo es heißt, die Starthilfe „sozialisiere“ das unternehmerische Risiko. Einige Beobachter schätzen, dass die Darlehen Airbus etwa 35 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten erspart haben.

Die Übernahme des unternehmerischen Risikos durch den Staat gibt Airbus den Mut, Fantasien zu verwirklichen wie den A380, ein Monster von einem Flugzeug. Ein Flugzeug, das ohne eine Starthilfe von 3,7 Milliarden Dollar und weitere 1,7 Milliarden für die Verbesserung der Infrastruktur nie hätte abheben können.

Die Verteidigungsstrategie der EU ist es, in die Offensive zu gehen: Die Europäer leugnen nicht, Airbus Geld zu geben. Aber sie behaupten, dass auch Boeing staatliche Gelder erhalte – und zwar in Form von Steuererleichterungen sowie Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungskosten durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium und der NASA.

Anschuldigungen, die so nicht haltbar sind. Denn alle Patente, die Boeing mit Hilfe dieser Forschungsgelder entwickelt, müssen mit Airbus geteilt werden – so die Bedingung der EU-Kommission. Die Patente von Airbus hingegen sollen nicht Bestandteil des gegenseitigen Informationsaustauschs sein.

Wenn die Gespräche zwischen Europäern und Amerikanern keinen Erfolg haben, sollte die WTO zum Wohle der Wirtschaft die Subventionen genau unter die Lupe nehmen.

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